Budget 2021: Ein Rückblick

Selten hat die Budgetfestsetzung so hohe Wellen geworfen wie für das
laufende Jahr.

Zunächst wollte die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit nicht einmal über das
Budget diskutieren. Im Dezember weigerten sie sich, eine Detailberatung
zuzulassen und verursachten so hohen Aufwand und diverse Unsicherheiten:
Wädenswil startete das Jahr ohne Budget, die Verwaltung musste diverse
Zusatzleistungen erbringen um weiterhin funktionieren zu können. Zum
Beispiel mussten Zahlungen einzeln auf ihre Gebundenheit geprüft werden.
Gleichzeitig wurde in absoluter Rekordzeit ein aktualisiertes Budget
ausgearbeitet. Das war nicht gratis. Der Zusatzaufwand ist schwer
abzuschätzen, dürfte aber im hohen sechstelligen Bereich liegen oder
sogar die Millionengrenze überschritten haben.

Dieses Geld wurde verschwendet. An der zweiten Budgetsitzung – im März –
wurde endlich über ein Budget für das laufende Jahr abgestimmt. Dabei
hat sich gezeigt: Die rechte Ratsmehrheit hat kein Rezept, um Wädenswils
Finanzprobleme zu lösen. Der Gemeinderat wurde zwar mit Kürzungsanträgen
überhäuft. Diese waren aber grösstenteils unrealistisch und zum Teil
sogar undurchführbar. Zum Beispiel wurde verlangt, die Schule solle per
sofort auf alle Leistungen von Zivis verzichten, ohne darzulegen, wie
deren Arbeitsleistungen ersetzt werden könnten. Oder es wurde versucht,
bereits ausbezahlte Löhne zu senken. Glücklicherweise fanden die meisten
dieser Anträge keine Mehrheit im Rat. In einem Punkt konnten sich die
Rechten aber durchsetzen: Die Steuersenkungen werden nicht rückgängig
gemacht.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Nach diversen
Steuersenkungen (-10% seit 2007) fehlt Wädenswil das Geld, um nötige
Ausgaben zu decken. Die SP setzt sich darum für eine teilweise Rücknahme
der Steuersenkungen ein, konnte damit aber bisher im Gemeinderat keine
Mehrheit finden.

So hat Wädenswil jetzt zwar ein Budget, aber eines mit zu tiefem
Steuerfuss – und die Verschuldung steigt.