Budgetdebatte vom 13. Dezember

Am 13. Dezember hat sich der Gemeinderat zur Budgetsitzung getroffen. Diskutiert wurden verschiedene Anträge der GRPK (Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission). Am Schluss der Debatte wurde der Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss um 2 Prozent zu erhöhen, mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt.

von Hans Roth / 15. Dezember 2021

Drei Änderungsanträge betreffen die Schule. Der Stadtrat plante Kürzungen im Bereich DaZ (Deutsch als Zweitsprache), bei den Klassenassistenzen und bei den Schulreisen.

Beim DaZ ist anzumerken, dass die Kinder, welche nicht Deutsch als Muttersprache haben, nun einmal hier sind. Die Schule hat die Aufgabe, die Kinder mit Deutschunterricht optimal auf die Schule und ihr späteres Leben vorzubereiten. Wenn sie dies nicht tut, werden die betroffenen Schülerinnen und Schüler mit grosser Wahrscheinlichkeit später mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Und dies kann unter Umständen hohe Kosten verursachen. Aus verschiedenen Studien ist zudem bekannt, dass der Sprachunterricht umso erfolgreicher ist, je früher damit begonnen wird.

Der zweite Antrag betrifft die Finanzierung von Klassenassistenzen. Die Vorgaben für die Schule werden vom Kanton festgelegt. Das bedeutet, dass zum Beispiel Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht mehr in separaten Sonderklassen unterrichtet, sondern in die Regelklassen integriert werden sollen. Dazu mag man unterschiedlicher Meinung sein, aber die Situation ist nun mal so vorgegeben. Und in dieser hochkomplexen Unterrichtssituation sind Klassenassistenzen enorm wichtig um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten.

Beide Anträge sind von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden, wobei sich die ‘Mitte’ wieder einmal in der komfortablen Situation wiederfand, das ‘Zünglein an der Waage’ zu spielen.

Immerhin bei den Schulreisen und Exkursionen hatte unser Antrag Erfolg: Mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen von SVP, FDP und GLP konnten wir die Streichung rückgängig machen.

Noch einmal um die Jugend – aber nicht nur – ging’s beim Thema ‘Sanierung des Fussballplatzes’. Der Stadtrat budgetierte Fr. 600’000.- für dieses Vorhaben. Wer die Situation in der Beichlen kennt, weiss, dass diese Sanierung dringend nötig ist. Und es ist auch bekannt, dass der Fussballclub hinsichtlich Gesundheitserziehung wie auch Integration eine wichtige Rolle übernimmt. Mit fadenscheinigen (juristischen) Argumenten ist es der bürgerlichen Ratsseite gelungen, die Sanierung zu streichen. Ob die dringend notwendige Sanierung durchgeführt werden kann, steht jetzt in den Sternen.

Zu guter Letzt versuchte der Stadtrat eine Steuererhöhung von 2% durchzubringen. Damit sollte mittelfristig der Schuldenberg, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, etwas abgebaut werden. Wider besseres Wissen bodigten die Bürgerlichen auch diesen Antrag. Es scheint ihnen gleichgültig zu sein, dass dadurch der Schuldenberg der Stadt bis 2031 auf zweihundert Millionen Franken ansteigen wird.