Dringliche Interpellation Deponiestandorte

Wir wollen wissen, wie es zu dieser Einschätzung kam. Die Interpellation unserer SP/EVP-Fraktion wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2024 für dringlich erklärt.

UNSERE FRAGEN AN DEN STADTRAT

1. Wie und wann hat die Stadt Wädenswil an dem «breit abgestützten Verfahren» zur Teilrevision des Richtplans 2024 und insbesondere dem Standort Waggital teilgenommen?

2. Wie ist die Haltung der Stadt zu den jeweiligen Deponiestandorten und deren Typen-Einstufung?

3. Welche Schritte wurden unternommen, um einen neuen zusätzlichen Deponiestandort zu verhindern?

4. Wie beurteilt der Stadtrat das in der Medienmitteilung erwähnte breite abgestützte Verfahren mit Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden? War Wädenswil dabei? Wenn ja, in welcher Form?

5. Falls die Stadt sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, wie kommt es, dass Wädenswil einen neuen zusätzlichen Deponiestandort erhält?

6. Wie will die Stadt auf die Priorisierung von Standorten einwirken?

7. Wie hat in der Vergangenheit die Koordination mit der Gemeinde Horgen stattgefunden? Was ist für die Zukunft geplant?

8. Wird die Stadt für einen Standort entschädigt? Wenn ja, wie hoch?

9. Welche Position und welchen Einfluss hat die Stadt Wädenswil in der Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) wahrgenommen?

10. Wie plant die Stadt sich in der erwähnten Vernehmlassung einzubringen?

An der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024  beantwortete die für das Bauen und Planen zuständige Stadträtin Astrid Furrer (FDP) die als dringlich erklärte Interpellation mündlich.

«Der Stadtrat anerkennt die Notwendigkeit, genügend Deponien bereitzustellen», sagte sie. Er akzeptiere aber nicht, dass sämtliche Deponiestandorte im Bezirk Horgen in Wädenswil oder direkt daneben liegen.

Die beiden bereits im Richtplan eingetragenen Gebiete Neubüel und Luggenbüel nehme der Stadtrat zur Kenntnis. Sie liegen nahe der Autobahneinfahrt und sind teils bereits mit Material aufgeschüttet, das vom Bau der Autobahn stammt. Gegen den Standort Waggital wird sich der Stadtrat jedoch zur Wehr setzen. Das Gebiet werde landwirtschaftlich genutzt und befinde sich in der Nähe des Schulhauses Stocken, was den Schulweg gefährlich mache.

Der Stadtrat wird auch alles daran setzen, eine Deponie in Horgen (Standort Längiberg) zu verhindern, die ebenfalls schon im Richtplan eingetragen ist. Der Standort liegt auf Horgner Gemeindegebiet an der Grenze zur Au. Die Stadt wäre direkt betroffen, weil das Gebiet über die Unterortsstrasse in Wädenswil erschlossen werden soll. Diese schmale Verbindungsstrasse von der Au Richtung Autobahn ist heute für den Schwerverkehr nicht zugelassen. Sie ist schmal und müsste stark ausgebaut werden, was nur bedingt möglich ist.

«Wir haben unsere ablehnende Haltung dem Kanton bereits mitgeteilt», sagt Astrid Furrer.

Die Interpellation gilt damit als erledigt und wurde abgeschrieben.