Fraktionsbericht 19. November 2024

Zur Sitzung des Gemeinderats vom 25. November 2024.
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Weisung 17, die sich mit der Einführung eines Case Managements am Arbeitsplatz befasst.

Hintergrund ist die steigende Zahl von Langzeitabsenzen in der Gemeinde – aktuell rund 20 Fälle, davon 10 allein in der Institution Frohmatt.

Die Fraktion unterstützt den Vorschlag, sich dem Case Management des Kantons Zürich anzuschliessen. Dies bietet eine professionelle Unterstützung für Mitarbeitende und Arbeitgeber. Die Fraktion begrüsst zudem die Ergänzungen im Personal- und Besoldungsstatut, die eine Lohnfortzahlung kürzen kann, falls eine Teilnahme am Case Management verweigert wird.

 

Ein weiteres Thema war die Weisung 22 zur Überführung städtischer Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Gebäude und Liegenschaften der Stadt, welche für Verwaltungszwecke genutzt werden, gehören zwingend ins Verwaltungsvermögen. Obwohl dadurch kein Geld fliesst, erhöht sich die Nettoschuld um CHF 20 Mio. Die Fraktion und die GRPK unterstützen diese Weisung.

 

Die Revision der Waldabstandslinien wurde ebenfalls thematisiert. Da dieser Vorschlag in den vorberatenden Gremien unbestritten war, wird die Fraktion hier kein Votum abgeben.

 

Ein intensiver Austausch fand zur Steuerpolitik statt. Die Oberstufenschulpflege plant eine Senkung des Steuerfusses um 1%. Die Fraktion unterstützt diese Massnahme, spricht sich jedoch gegen eine weitergehende Reduktion aus, wie sie von der Mehrheit der GRPK gefordert wird. Gleichzeitig wird eine Erhöhung des städtischen Steuerfusses um 1% befürwortet, um das strukturelle Defizit der Stadt Wädenswil zu reduzieren.