Fraktionsbericht August 2020

Hans Roth hat das Fraktionspräsidium von Edith Brunner übernommen.

Die Weisung 17 (Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse) wird von der SP-Fraktion unterstützt. Mit diesem Bau entsteht öffentlicher Raum im Stadtzentrum – und von diesem gibt’s bis anhin nicht zu viel. Ein Wermutstropfen ist der fehlende Mehrwertausgleich. Es gibt lediglich einen bescheidenen Beitrag der beiden Eigentümerinnen an die Stadt von ca. Fr. 200’000.-.

Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wädenswil; Begründung: Angestrebtes Ziel ist, dass stadteigenes Land nicht verkauft, sondern im Baurecht zur Verfügung stellt. Die Stadt Adliswil hat bereits eine solche Regelung eingeführt.

Postulat der BFPW/EDU-Fraktion betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung

Die Postulanten sind mit der Beantwortung nicht zufrieden und möchten das Postulat aufrechterhalten.

Die SP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen nicht, da es einerseits Fristen für eine Bauabrechnung von zehn Jahren gibt. Ausserdem würde dies einen grossen administrativen Aufwand verursachen.