Fraktionsbericht Dezember 2022

2022 hat mit einem Wahlkampf begonnen

Das Resultat war etwas durchzogen. Zwar haben wir jetzt zwei Stadträte in den Ressorts Werke und Gesellschaft; wir mussten aber einen GR-Sitz abgeben. Neu bilden wir zusammen mit der EVP eine Fraktion. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gabi Bachmann und Urs Hauser.

Was uns beschäftigt: Das Parteipräsidium ist nach wie vor vakant.

Die GRPK stellt den Antrag für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs­kommission zu den Vorfällen im Alterszentrum Frohmatt
Die Mehrzahl der Parteien unterstützt diesen Antrag, auch wenn unser Stadtpräsident dieses Verfahren als ‘verfrüht’ taxiert.

In der Zwischenzeit haben wir eine Arbeitsgruppe Schule gegründet
Unsere Schulpflegerinnen Charlotte Zysset, Veronika Schwerzmann und Marie-Louise Wong treffen sich mit Gemeinderät:innen regelmässig zum Austausch.

Im April, anlässlich unserer ersten SP/EVP Fraktionssitzung haben wir beschlossen, uns den folgenden Themen anzunehmen:

–        Verselbständigung der Werke, Wärmeverbund – Energie Zimmerberg, Energieplan Wädenswil: Holzschnitzel, Gas

–        Schule: Raumplanung, ausserschulische Betreuung, Schulhaus Ort

–        Arbeitsgruppe Migration/Integration

–        BZO

–        Langsamverkehr Au – Verkehrsplanung

Im Mai beschliesst die SP-EVP-Fraktion die Annahme der Rechnung für das Jahr 2021.

Trotzdem bleiben ein paar Fragen zur Rechnung offen:

Aufgrund der vielen personellen Wechsel, insbesondere auch auf Führungsebene, stellt sich die Frage, wie das Arbeitsklima und die Belastung bei den Verwaltungsangestellten sind. Die Menge der aufgelaufenen Überstunden und persönliche Aussagen deuten auf starke Überlastung in vielen Abteilungen hin. Bei der Neubesetzung von freiwerdenden Stellen wird lange zugewartet. Die aktuellen FLAG-Ziele bzw. deren Indikatoren sind schlecht messbar.

Einige versprochene Strategien und Berichte betreffend Schulraum, Immobilien und weitere, sind seit längerer Zeit ausstehend.

Im August beschäftigt uns die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Asylunterkünfte
Wir unterstützen das Vorgehen des Stadtrates und stellen uns gegen Panikmache.

Der Stadtrat verspricht eine ‘smarte Stadt Wädenswil’ mittels ihrem neuen Kommunikationskonzept.
Amtliche Publikationen sollen nur noch digital zur Verfügung gestellt werden. Wir sind gespannt, denn aktuell ist es eher schwierig, sich auf der Homepage der Stadt zurechtzufinden. Die Art und Weise der Kommunikation lässt nach wie vor zu wünschen übrig.

Weiter beschäftigen wir uns mit dem Thema Cybersicherheit. Wir bemängeln, dass dazu kein städtisches Krisen- und Kommunikationskonzept existiert. Im November ergibt sich daraus ein Postulat, welches von allen Fraktionen unterzeichnet worden ist.

Im November reichen wir zwei Vorstösse zu Solarenergie ein
Das Postulat der SP/EVP-Fraktion und der GLP betreffend PV-Contracting; sowie das Postulat der SP/EVP-Fraktion und der GLP SolarPlus, betreffend Erhöhung der Solarquote, wurden überwiesen.

Wädenswil, 4. Dezember 2022

Hans Roth