Fraktionsbericht Februar 2023

Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA

Der abgeschöpfte Mehrwert von 1.7 Mio wird für Massnahmen im Quartier verwendet. Für das stadteigene Grundstück sind Genossenschaften angefragt worden, aufgrund der Grösse wollte keine mitmachen. Die Frage stellt sich immer wieder: Wie können die vorhandenen 3 Millionen, welche für günstigen Wohnraum bestimmt sind, eingesetzt werden?

Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal

Es gibt keine Mehrwertabschöpfung, da sich das Bauvolumen nicht vergrössert. Der lange dauernde Prozess hat sich offensichtlich gelohnt.

Postulat der FDP-Fraktion, vom 6. Januar 2023, betreffend Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen Littering; Begründung

Die Fraktion ist gegen die Überweisung. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis und bereits wird viel gemacht. Befremdet sind wir vor allem dadurch, dass die bürgerlichen Parteien, nachdem sie das Budget gekürzt haben, nur mit der ‘grossen Kelle’ Geld ausgeben wollen.

Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar 2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen; Begründung
Es geht vor allem darum, dass Menschen, welche Ergänzungsleistungen beziehen, nicht die Sozialhilfe ‘abtauchen’.

Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, betreffend Sicherheit von Badenden beim „Seegüetli“; Beantwortung

Die Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis. Es gibt eine Tafel beim Bootshaus. Es müsste unseres Erachtens auch eine Tafel beim Yacht-Hafen für die Bootsfahrer geben.

Weisung betreffend Anschaffung neues Kehrichtfahrzeug
Der Zweckverband Entsorgung Zimmerberg plant anscheinend in den nächsten drei Jahren eine eigene Sammellogistik. Daraus entstehen Fragen in Bezug auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs zum jetzigen Zeitpunkt.

Der Stadtrat lehnt die Initiative Mehrgenerationenhaus Rötiboden ohne Gegenvorschlag ab.
Ideen für einen Gegenvorschlag müssten noch gefunden werden. Die Idee der Gründung einer lokalen Wohnbaugenossenschaft sollte erneut aufgegriffen werden. Die drei Millionen, welche für bezahlbaren Wohnraum vorhanden sind, warten immer noch auf ihren Einsatz.

Bei der Besetzung des Gemeinderatspräsidums ist eine Rochade vorgesehen
Hans Roth übernimmt das GR-Präsidium, Edith Höhn wechselt in die Bürgerrechtskommission.

Raumplanungskommission

Bruno Cogliati ist neu und überraschend Präsident der Kommission geworden.

Vorschau auf Initiative Passerelle
Die Voraussetzungen haben sich geändert, da die Umzonung von Industrie zu Wohnen/Gewerbe und Gestaltungsplanpflicht nun doch nicht kommt. Mit dem Mehrwert hätte man dann die Passerelle finanziert. Neu heisst es, man möchte das Gewerbe dortbehalten. Der Stadtrat zieht somit den geplanten Gegenvorschlag zurück. Die Kommission sieht das als schwieriges Zeichen des Stadtrates. Plötzlich werden Ergebnisse der langen BZO-Planung aufgrund einzelner Einwendungen auf den Kopf gestellt. Die Initiative hat jetzt einen schwierigen Stand in der Kommission.

Es sind generelle Tendenzen gegen die neue BZO spürbar. Gegen die Verdichtung. Die Fraktion bedauert diese Entwicklung. Wohnraum braucht es, Mehrwert wäre vorhanden gewesen. Günstiger Wohnraum wäre dort gut möglich. Die BZO sehen wir als grosse Verbesserung für viele grüne Anliegen. Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet.

Das neue Naturzentrum Au wird jetzt aufgegleist auf Initiative vom WWF.