Fraktionsbericht Juni 2022

zur Sitzung des Gemeinderats vom 20.06.2022

Die SP-EVP-Fraktion beschliesst eine Annahme der Rechnung für das Jahr 2021

Trotzdem bleiben ein paar Fragen offen:

Aufgrund der vielen personellen Wechsel, insbesondere auch auf Führungsebene, stellt sich die Frage, wie das Arbeitsklima und die Belastung bei den Verwaltungsangestellten sind. Die Menge der aufgelaufenen Überstunden und persönliche Aussagen deuten auf starke Überlastung in vielen Abteilungen hin. Bei der Neubesetzung von freiwerdenden Stellen wird lange zugewartet.

Die aktuellen FLAG Ziele bzw. deren Indikatoren sind schlecht messbar.

Einige versprochene Strategien und Berichte sind seit längerer Zeit ausstehend. Schulraum, Immobilien ua.

 

Die SP-EVP-Fraktion beschliesst bezüglich Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2021 Stimmfreigabe

Die Information zu den Vorgängen rund um den Geschäftsführer Frohmatt im Bericht erscheint uns zu mager. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass der Bericht nicht abgelehnt werden kann.

 

Postulat der FDP-Fraktion betreffend Sicherheit der Badenden beim Seegüetli

Die SP/EVP-Fraktion nimmt die Sicherheit der Badenden sehr ernst, nicht nur im Seegüetli. Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sollten deshalb effizient sein. Ob die im Postulat geforderten Massnahmen das auch sind, oder ob sie nur dazu führen würden, dass Bootsfahrende und Badende sich in falscher Sicherheit wiegen, müsste daher genauer abgeklärt werden.

 

Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Volksinitiative «Primarschule in allen Ortsteilen» juristisch ungültig ist, weil sie ein Thema betrifft, welches nicht direkt vom Stimmvolk entschieden werden kann.

 

Zu den Vorgängen um den Geschäftsführer Frohmatt wurde dem Stadtrat ein ausführlicher Fragebogen überreicht. Der Fokus der Untersuchung soll nicht nur auf dem Vorfall an sich liegen, sondern insbesondere auf den Abläufen und Verantwortlichkeiten innerhalb Verwaltung und Politik insgesamt. Der SR soll nun bekannt geben, wen er mit der Untersuchung beauftragen will. Die Fraktion wünscht sich dringend mehr Information und Transparenz und hat kein Verständnis für die Geheimniskrämerei durch den Stadtrat. So wird kein Vertrauen geschaffen.