Fraktionsbericht November 2020

zur Sitzung des Gemeinderats vom 23.11.2020

Zwei Geschäfte der Gemeinderatssitzung vom 23.11. wurden in der Fraktion diskutiert: Beantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen am 22. Juni 2020, betreffend „Lädeli-Sterbe“ in Wädenswil

In der Antwort des Stadtrates fällt auf, dass das Velo als Transportmittel schlichtweg nicht vorkommt. Dies gilt es zu korrigieren.

 

Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse

Es wird zwar begründet, weshalb diese Strasse nicht einfach gesperrt werden kann. Alternative Lösungen wie «Tempo 30» oder ein Kiesstreifen für Fussgänger werden jedoch gar nicht erwogen.

 

Weiter hat die Erhöhung des Steuerfusses zu reden gegeben. Für viele Menschen kommt dieses Anliegen zu einem Zeitpunkt, in dem sie infolge Corona mit Existenzproblemen zu kämpfen haben; deshalb ist es anspruchsvoll, bei der Bevölkerung Verständnis für diese Erhöhung zu gewinnen. Bei näherer Kenntnis der städtischen Finanzlage ist es jedoch unverantwortlich, gegen eine Erhöhung des Steuerfusses zu sein. Eine massive Verschuldung der Stadt wäre unausweichlich und es müsste an Orten gespart werden, welche schlicht nicht zu verantworten wären.