Fraktionsbericht Oktober 2023

Die Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 beschäftigt sich hauptsächlich mit unserer Passerelle.

Es zeichnet sich ab, dass es zu einer Urnenabstimmung über die „Initiative für einen einfachen und direkten Seezugang“ kommen wird. Die Passerelle würde eigentlich eine breite Zustimmung erhalten, aber die meisten Parteien sind der Ansicht, dass es keine öffentliche Aufgabe sei diese zu finanzieren. Unsere Aufgabe im Abstimmungskampf wird sein, diese Solidarität und das Bekenntnis für die Allgemeinheit zu thematisieren und die Stimmbürger/innen davon zu überzeugen.

Der Änderungsantrag der Bürgerrechtskommission betreffend sensibler Personendaten wird nach dem erhaltenen juristischen Gutachten wieder zurückgezogen. Das aktuelle Einbürgerungsverfahren ist aber nach den neusten kantonalen Bestimmungen, welche seit September 2023 in Kraft sind, nicht mehr zulässig. Diesbezüglich wird noch eine Änderung auf uns zukommen.

Unsere Fraktion (SP/EVP) wird personelle Veränderung erfahren: schweren Herzens müssen wir Edith Höhn und Gabi Bachmann verabschieden!

Die beiden waren wichtige Mitglieder in unserem Team. Mit ihrer eigenen, zuverlässigen Art haben sie sehr viel zur guten Stimmung und zu unserem Wirken im Gemeinderat beigetragen. Wir werden Euch vermissen!

Nachfolger von Edith wird René Neumayr, Christoph Mahler derjenige von Gabi. Die beiden übernehmen auch die jeweils frei werdenden Sitze in den Kommissionen.