Fraktionsbericht September 2022

Die SP-EVP-Fraktion nimmt die Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Werkstadt Zürichsee zur Kenntnis.

Die SP-EVP-Fraktion nimmt zur Dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Asylunterkünfte wie folgt Stellung:

Die Informations- und Kommunikationspolitik des Stadtrates hat viele Menschen in Wädenswil verunsichert. Entsprechend war die Stimmung anlässlich der Informationsveranstaltung angespannt. Die Planung von Asyl- und Notunterkünften ist eine Notwendigkeit. Dass der Stadtrat vorausschauend plant, erscheint uns vernünftig. Zu unterstützen ist auch, dass die geplanten Unterkünfte nicht mehr – wie im Hänsital – an der Peripherie der Stadt gebaut werden, geht es doch darum, dass Menschen, die darin wohnen, Zugang zur städtischen Infrastruktur haben sollen: Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Spiel- und Begegnungsplätze.

Die SP-EVP-Fraktion versteht die Bedenken und Ängste der in unmittelbarer Nachbarschaft der genannten Unterkünfte wohnenden Menschen. Der Stadtrat kann mit einer geeigneten Informationspolitik die Bevölkerung beruhigen. Die Dringlichkeitserklärung unterstützen wir nicht. Unterkünfte zu planen ist ein länger dauernder Prozess. Deshalb scheint uns eine Dringlichkeitserklärung im vorliegenden Fall nicht angemessen.

Die SP-EVP-Fraktion nimmt die Beantwortung der Interpellation aller GR-Fraktionen bezüglich Cyber-Sicherheit zur Kenntnis.

Was aber erstaunt, ist die Beantwortung der Frage 5: «Existiert ein Krisen-sowie ein Kommunikationskonzept im Falle von Cyber-Angriffen?»
Antwort: «Nein, ein spezifisches Krisen- und Kommunikationskonzept für Cyber-Angriffe existiert nicht. Der Stadtrat bestimmt die Organisation für Not- und Katastrophenfälle und beruft ggf. das Gemeindeführungsorgan (GFO) ein.»

Dass ein Krisen-Konzept für Cyber-Angriffe fehlt, erscheint uns geradezu fahrlässig.