Fraktionsbericht vom 11. März 2025

An der OSW-Gemeindeversammlung vom November 2024 hatte die zweiprozentige Steuerfusssenkung keine Chance. Der Steuerfuss sank nur um ein Prozent. Ein bleibender Streitpunkt zwischen der GRPK und der OSW wird weiterhin der hohe Cashflow sein, den die GRPK lieber etwas tiefer hätte.

Mit dem Wechsel vom Geschäftsleitungsmodell zum Rektoratswesen vollzieht die Primarschule Wädenswil PSW eine Gesamt-Neu-Ausrichtung der schulischen Organisationsstruktur. Als neuen Leiter Bildung konnte Stefan Bättig seine Tätigkeit aufnehmen.

In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2024 wurden mehrere Budgetanträge behandelt. Die meisten wurden angenommen. Die GRPK erreichte eine Senkung der Entschädigungen für Schulpflegegremien um CHF 33’000. SP und EVP unterstützten eine Erhöhung des Steuerfusses bei der Stadt um 1%, falls die OSW den Steuerfuss um mindestens 1% senkt. Schlussendlich senkte die OSW ihre Steuern tatsächlich um 1%, die Stadt hingegen veränderte den Steuerfuss nicht.

Der Einzug im Neubau des Schulhauses Ort verzögert sich bis nach den Herbstferien. Zum Ersatzneubau Untermosen herrschte in der Fraktion Einigkeit darüber, dass das Projekt gut geplant und umgesetzt wird. Daher besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Es wurde diskutiert, ob bei den Wahlen 2026 die Verteilung der Wahlunterlagen nachhaltiger gestaltet werden könnte – ein Vorschlag, der an die zuständigen Stellen weitergegeben wird.

Zwei wohnpolitische Vorstösse zur Erhebung von statistischen Angaben durch den Stadtrat wurden diskutiert. Während die EVP die Aufgabe eher nicht beim Stadtrat sieht, möchte die SP die Thematik weiter nutzen, um mit belastbaren Zahlen in den Wahlkampf zu gehen.

Im Bereich der Bestattungsordnung gab es innerhalb der Bevölkerung negative Rückmeldungen zur geplanten Neuregelung. Es wurde ein Kompromiss gesucht, um den Betrieb aller drei Friedhöfe (Wädenswil, Hütten, Schönenberg) vorerst aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine effizientere Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Fraktion sprach sich für die Variante des Stadtrates (nur noch einen Friedhof) aus.

Die GRPK beschäftigte sich mit dem genehmigten 4 Mio. Budget für Asylunterkünfte und Notwohnungen in der Nähe der Autobahn. Sie sind einiges teurer als die Container beim Rötiboden. Die Stadträtin Claudia Bühlmann wird dies in der GRPK erklären.

Die Fraktion will auch Online-Teilnahme an Fraktionssitzungen unterstützen.

Die nächste Fraktionssitzung findet am 8. April 2025 statt.