Fraktionsbericht vom 25. Mai 2021

Nach der langen Lock Down-Zeit treffen wir uns endlich wieder einmal im Volkshaus!

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird vor allem die Revision der Gemeindeordnung – die Verfassung der Stadt Wädenswil – zu reden geben. Die Sachkommission hat bei der Vorlage des Stadtrats einige Änderungsanträge angebracht. Auffällig sind vor allem die zahlreichen Korrekturen bezüglich Finanzkompetenz. Da scheint ein grosses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat durch. Wenn man die Zahlen allerdings genauer anschaut, dann sind es zum Teil lächerlich kleine Korrekturen. Die Fraktion der SP wird den Anträgen des Stadtrats folgen; davon ausgenommen werden können allenfalls Finanzkompetenzen der Schulpflege.

Was weiter die Schule betrifft: Ein*e Vertreter*in der Schulleitung an den Schulpflegesitzung genügt, um die Haltung der Schulleitungen zu vertreten. Weiter unterstützen wir den Antrag der Sachkommission, die Anzahl Schulpfleger*innen auf 7 zu beschränken.

Einen Mehrheitsantrag der Sachkommission, die Einbürgerungen beim Parlament zu belassen, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Wir wären damit die einzige Gemeinde im Kanton Zürich, welche dieses Geschäft nicht durch die Exekutive führen lasst. Wer die Voraussetzungen für eine Einbürgerung aufbringen kann, hat das Recht dazu. Daraus folgt: Einbürgerungen sind keine politischen Entscheide, bei denen es um die Meinung des Parlaments geht.

Das ‘Verbot von Landverkauf’ werden wir als Antrag an der Gemeinderatssitzung einreichen.

Was die Erarbeitung eines neuen Geschäftsreglements betrifft, unterstützen wir den Ablehnungsantrag von Gabi Bachmann. Erstens ist es wichtig, dass alle Parteien im Rahmen einer ‘vorberatenden Kommission’ daran mitarbeiten können und zweitens braucht es für die Erarbeitung der Geschäftsordnung nicht zwingend Jurist*innen.