Wasser, so die Annahme der Referentin, gehört der Allgemeinheit. Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht und der Schutz der Natur und des Menschen gehört zu den Pflichten des Staates. Ein Gesetz hat die Aufgabe, dies zu regeln. Der Regierungsrat präsentierte anfänglich eine ausgewogene Vorlage, die vom kantonalen Parlament so verändert wurde, dass dem ursprünglichen Sinn und Zweck widersprochen wird.
Julia Gerber Rüegg lieferte einige Argumente für ihre kritische Haltung:
- Die Wasserversorgung muss durch die Gemeinden verwaltet und sichergestellt und soll nicht privatisiert werden. Auch wenn die Beteiligung auf maximal 49% festgelegt wird, investieren Private nur, wenn sie einen Profit erzielen können. Wasser ist aber Allgemeingut; das ‚Gold der Zukunft’ gehört allen und muss durch die Kommunen verwaltet werden.
- Der Bund verlangt, dass ein Gewässerraum von mindestens 15m ab Uferlinie festgesetzt werden muss. Das vorliegende Gesetz erlaubt Anpassungen zu Gunsten der privaten Grundstückbesitzer. Renaturierungen werden ebenfalls erschwert, statt gefördert. Insgesamt werden die Ziele des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes und des Naturschutzes allgemein unterwandert. Deshalb sind alle grünen Parteien und alle wichtigen Umweltverbände engagiert im Nein Komitee.
- Julia Gerber Rüegg wies darauf hin, dass im Wassergesetz der öffentliche Zugang zu den Gewässern nicht mehr „erleichtert“, sondern nur noch „geregelt“ werden soll. Auch hier stehen also private Interessen über denjenigen der Bevölkerung. Dabei geht vergessen, dass auch Liegenschaften am Hang in einer Gemeinde aufgewertet werden, wenn ein möglichst freier Zugang zu einem Fluss oder See besteht, d.h. es profitieren alle.
Julia Gerber Rüegg plädierte für ein Nein zum Wassergesetz in der festen Überzeugung, dass ein besseres und ausgewogeneres Gesetz nicht nur nötig ist, sondern auch schnell implementiert werden kann. Gerade die Bevölkerung in den Seegemeinden habe ein grosses Interesse daran, dass der Seeuferweg endlich realisiert werden kann, fügte sie bei. Dazu sei ein Nein zum Wassergesetz an der Urne ein wichtiger Schritt.
