Nein zur Ausgliederung unserer Frohmatt

Wo bleiben die Vorteile für die Bevölkerung?
Es ist besser, unser Alterszentrum in der Stadtverwaltung und damit im vollen Einflussbereich von Parlament und Souverän zu belassen. Stattdessen soll der Stadtrat jetzt rasch alle Empfehlungen aus dem Poledna-Bericht umsetzen.

von Patrick Reust / 20. Januar 2025

Aus der Administrativuntersuchung durch Professor Poledna zum Betrugsvorfall in der Frohmatt ging ein Bericht mit Empfehlungen hervor. Damit sollten sich vergleichbare Veruntreuungen aus Sicht des Rechtsanwalts verhindern lassen. In einer Medienmitteilung anfangs 2024 informierte der Stadtrat zum weiteren Vorgehen. Griffige Massnahmen, wie die zentralisierte Bezahlung von Rechnungen, hält er für wenig nützlich und verzichtet darauf. Auch die Empfehlung eines zentralen Personalwesens will der Stadtrat nicht umsetzen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hält im vergangenen Oktober fest, dass die Massnahmen aus dem Poledna-Bericht von höchster Wichtigkeit seien. Sie äussert ihr Unverständnis, dass diese nicht mit Nachdruck umgesetzt wurden.

Plötzlich steht die Ausgliederung im Raum

Im Gegensatz zu den Empfehlungen aus dem Poledna-Bericht, treibt der Stadtrat eine eigene Massnahme vehement voran: die Verselbständigung der Frohmatt. Sie bedeutet aber nur Veränderungen für die Frohmatt selbst, wogegen die Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht allen Bereichen in der Stadtverwaltung Verbesserungen brächten.

Gehört auch zum Alterszentrum Frohmatt: Das Haus Stollenweid in Schönenberg.

Demokratieabbau

Mit der Ausgliederung würde ein grosser Budgetposten der demokratischen Kontrolle entzogen. Und dies, obwohl sie mit Steuergeld finanziert werden soll. Das Parlament hätte mit dem städtischen Budget keine Einflussmöglichkeit mehr und das Volk dürfte nicht mehr über grosse Investitionen abstimmen. Und falls die private Firma zu einem Sanierungsfall würde, müsste abermals die Bevölkerung bezahlen. Denn die Stadt Wädenswil muss den gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen.

Hat die Stollenweid eine Zukunft?

Die neue Frohmatt AG könnte in Eigenregie über den Fortbestand der Stollenweid entscheiden. Einzige Auflage: «Ein Angebot für die Bevölkerung im Wädenswiler Berg ist in Zukunft anzustreben.» Wir sind der Meinung, ein solches Angebot gehört zum Service Public. Bei einem Ja zur Ausgliederung würde dies vor allem zu einem wirtschaftlichen anstatt einem politischen Entscheid werden.

Weitere gewichtige Nachteile

Nach einer Verselbständigung der Frohmatt, gäbe es für Prozesse, die jetzt stadtintern ablaufen, mehrere externe Schnittstellen. Städtische Leistungen und spezialisiertes Know-how – beispielsweise zum öffentlichen Beschaffungsrecht oder in der IT – müssten künftig teuer eingekauft werden. Auch gibt es keine Garantie, dass die Firmen-Interessen einer Frohmatt AG immer deckungsgleich mit den öffentlichen Interessen der Stadt Wädenswil sein würden.

Dieser Artikel erschien im Januar 2025 in der Parteizeitung «So».