Rechnungsabnahme im Gemeinderat

Primarschule und Freizeitanlage in der Kritik - Plumpes Manöver der SVP

Rechnungsabnahmen sind normalerweise relativ langweilig: Das Geld ist bereits ausgegeben, der Gemeinderat kann nur noch feststellen, dass alles korrekt verbucht wurde. An der Gemeinderatssitzung vom 6.7. kam es aber anders.

 

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wollte der Gemeinderat nicht einstimmig die Rechnung abnehmen. Grund dafür war insbesondere die SVP, die eine Rückweisung verlangte. Eine Rückweisung ist eigentlich nur möglich, wenn formale Fehler gemacht wurden. Die SVP sah dies anders und wollte die Rechnung ablehnen. Es gab hierzu aber keine echten Gründe. Sogar die SVP musste zugeben, dass die Rechnung eigentlich korrekt war. Vielmehr ging es um Selbstinszenierung und einen Angriff auf die Primarschule. Sachpolitik oder konkrete Verbesserungsvorschläge fehlten leider.

 

Obwohl die anderen Fraktionen der SVP nicht folgten und die Abnahme der Rechnung beantragten, gab es auch sonst scharfe Kritik an Primarschule und Freizeitanlage. Wenig verklausuliert forderte die GLP die Abschaffung der Freizeitanlage in ihrer jetzigen Form. Für die SP ist klar: Die Primarschule sollte in Zukunft genauer budgetieren, die Freizeitanlage muss ihr Angebot überdenken, damit bedeutend mehr Menschen davon profitieren können. Die wertvolle Arbeit beider Bereiche hat die massiven verbalen Attacken aber nicht verdient.

 

Offensichtlich verwirrt über die Ausmasse der Diskussion war die ZSZ-Redaktion. In Der Berichterstattung zur Sitzung wurden wild Voten verdreht und SVP-Wortmeldungen unseren Mitgliedern in den Mund gelegt. Wir erwarten von der ZSZ in Zukunft eine faktenbasierte Berichterstattung.