Seeuferweg – wie weiter?

Im Oktober 2017 berichtete die ZSZ, dass die Schliessung der letzten Lücke des Seeuferwegs in Wädenswil zwischen dem Bahnhof und der Halbinsel Giessen 20 Millionen Franken kosten werde, ohne dass der Öffentlichkeit ein detailliertes Projekt vorgelegt worden ist. Im vergangenen Herbst war der Seeuferweg in Wädenswil wieder Thema in der Presse und kurzfristig in aller Munde. Auch diesmal wurde noch nicht klar, wie genau das Projekt aussehen könnte. Seither hört man von der Sache nichts mehr. Was läuft aktuell in dieser Angelegenheit?

Die Realisierung des Zürichsee-Uferweges ist im Strassengesetz in Art. 28b aufgeführt. Zudem ist er im kantonalen und im regionalen Richtplan eingetragen. Damit erhält der Seeuferweg den gleichen Status wie eine Kantonsstrasse. Das bedeutet, dass der Seeuferweg vom Kanton erstellt werden muss (Art. 6 StrG). Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Kanton jährlich einen Beitrag von vier Millionen Franken für den Bau des Zürichsee-Uferweges verwenden soll. Die Gemeinden werden vom Kanton im Projektsetzungsverfahren in die Planung einbezogen und der Beitrag der Gemeinde an das Uferwegstück wird in diesem Verfahren festgesetzt. Mit anderen Worten: Der Kostenbeitrag der Gemeinde ist ein gebundener Beitrag. So ist das Verfahren bei allen Bauprojekten. Eine Gemeindeabstimmung über den Kostenbeitrag ist nicht vorgesehen. Allerdings hat der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Tobias Mani im Februar 2018 dargelegt, dass er eine Volksabstimmung über den Gemeindebeitrag trotzdem für gerechtfertigt hält.

Die Gemeinden ihrerseits können jederzeit beim Kanton vorstellig werden und gestützt auf das Strassengesetz den Bau von Seeuferwegstücken beantragen.

Es fällt auf, dass weder der Kanton noch die Gemeinden das Projekt Seeuferweg wie vom Gesetzgeber gewünscht, vorantreiben. Die budgetierten 4 Millionen pro Jahr werden kaum ausgeschöpft: So wurden im Jahr 2016 nur Fr. 182 240 und 2017 nur Fr. 517 588 für Uferprojekte ausgegeben.

Die Wädenswiler Bevölkerung erwartet, dass nun die Lücke zwischen dem Bahnhof und der Halbinsel Giessen endlich geschlossen wird. Wartet der Stadtrat auf bessere Zeiten oder engagiert er sich dafür, dass der Volkswille durchgesetzt wird?