Für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich
Einleitend sprach die Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr vor den Delegierten. Sie erinnerte an die lange Tradition des Kantons Zürich als einem Ort der Innovation und des Fortschritts. Auch heute sei es noch immer so, dass mehr möglich sei, als man sich im Moment vorstellen könne. Dafür werde sie sich als Regierungsrätin einsetzen, denn der Staat habe eine Schlüsselrolle bei innovativen Projekten, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wohnen.
Darüber, dass mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich Not tut, waren sich die Delegierten einig. Ob dies eher mit einer Volksinitiative oder einer breiten Kampagne erreicht werden könne, war Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Schlussendlich entschieden sich die Delegierten für die Kampagne, in deren Zentrum die folgenden Forderungen stehen:
- einen Soziallastenausgleich für die Zürcher Gemeinden
- die Verkleinerung der Unterschiede bei den Steuerfüssen der Zürcher Gemeinden
- die griffige Umsetzung der Mehrwertabgabe für Planungsgewinne
- die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene
- keine Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Zürich aufgrund der Unternehmenssteuerreform III
- die Rückgängigmachung von Steuergeschenken und die
- wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
In diesen Kontext gehört auch eine verabschiedete Resolution mit dem Titel «Andere machen mit Sozialpolitik Wahlkampf. Die SP kämpft für eine gute Sozialpolitik.»
Schlussendlich beschlossen die Delegierten einstimmig, den Kandidaten der Grünen Partei, Martin Graf, sowie den Kandidaten der AL, Markus Bischoff, zur Wahl in den Regierungsrat zu empfehlen.