Rückweisungsantrag der GRPK zum Budget 2021
Wädenswil steckt finanziell in der Klemme. Um 11% wurde 2007-2011 der Steuerfuss gesenkt. In der Folge wurde das Eigenkapital rasch aufgebraucht, heute hat Wädenswil Schulden. Und diese werden weiter anwachsen: Auf rund 80 Mio. bis 2024, prognostiziert der Stadtrat. Folglich beantragt er eine moderate Rücknahme der Steuersenkungen und will den Steuerfuss wieder auf 89% erhöhen. Nach Jahren der Abbaupolitik wird somit endlich eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage möglich.
Diese Verbesserung ist aber keinesfalls sicher. Die rechten Parteien lehnen nicht nur die Steuererhöhung ab, sondern wollen gleich das gesamte Budget zurückweisen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist dabei völlig unrealistisch. Gefordert wird ein neues Budget, welches «inkl. Investitionen» ausgeglichen sein muss – und zwar ohne Steuererhöhung. Damit werden Kürzungen von rund 20 Millionen gefordert. Dies entspricht über einem Drittel des Personalaufwandes.
Die rechten Parteien geben vor, dass durch eine Rückweisung Geld gespart werden können. Das Gegenteil ist der Fall. Durch ein Notbudget entsteht ein gewaltiger administrativer Aufwand. Auch sinnvolle Zahlungen, die mittelfristig zu Einsparungen führen, können nicht mehr getätigt werden.
Für Wädenswil wären während unbestimmter Zeit heftige Auswirkungen spürbar. Diverse zwar nicht gesetzlich vorgeschriebene, in der Bevölkerung aber breit akzeptierte und sinnvolle Leistungen würden per sofort wegfallen. Die Verwaltung wäre mit ständigen Abklärungen beschäftigt, statt zukunftsorientiert arbeiten zu können. Dazu käme eine gewaltige Unsicherheit, die bis zu einem halben Jahr andauern wird.
Die rechten Parteien betreiben in Wädenswil eine äusserst schädliche Arbeitsverweigerung. Es ist die Aufgabe des Parlaments, ein Budget zu gestalten. Wenn der Vorschlag des Stadtrates nicht den Wünschen der rechten Ratshälfte entspricht, kann jeder einzelne Punkt des Budgets durch Anträge verändert werden. Selbst massive Streichungen sind möglich. Stattdessen wurde kein einziger konkreter Streichungsantrag eingereicht und nur eine komplett illusorische Kürzung des Aufwandes um über 20 Millionen gefordert.
Für die SP dagegen ist klar: Die Steuersenkungen der Vergangenheit waren ein Fehler. Selbst massive Kürzungen reichen nicht aus, um die Finanzlage zu verbessern. Die SP unterstützt darum sowohl den Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses als auch das Budget des Stadtrates.