Wichtiger Richtungsentscheid

Die De­le­gier­ten haben sich mit der Wie­der­wahl des bis­he­ri­gen Co-Prä­si­di­ums für eine So­zi­al­kon­fe­renz aus­ge­spro­chen, die sich als Fach­kon­fe­renz ver­steht und den An­spruch hat, alle be­tei­lig­ten Ge­mein­den, In­sti­tu­tio­nen und Or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­tre­ten. Dies ist sehr wich­tig: Es gibt kei­nen an­de­ren Ort, an dem sich zur So­zi­al­po­li­tik alle aus­tau­schen, be­ra­ten und ein­brin­gen kön­nen.

Die SP wer­tet den Ent­scheid auch als Bestäti­gung dafür, dass die SKOS-Richt­li­nien Gül­tig­keit haben sol­len und Op­ti­mie­run­gen des Sys­tems auf der Basis ge­mein­sa­mer Richt­li­nien er­fol­gen müs­sen.

Der Vor­stand der So­zi­al­kon­fe­renz darf sich jetzt aber si­cher nicht ein­fach zurück­leh­nen, im Ge­gen­teil: Er muss bis zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung un­ver­züg­lich in­terne Re­for­men (Sta­tu­ten­re­vi­sion) an­ge­hen. Ebenso muss die Kon­fe­renz als kom­pe­tente Stimme in der ak­tu­el­len öf­fent­li­chen De­batte zum So­zi­al­we­sen auf­tre­ten und kon­struk­tiv an der Op­ti­mie­rung des be­ste­hen­den So­zi­al­sys­tems mit­ar­bei­ten.

Die SP hat ihre Be­reit­schaft für eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung über Op­ti­mie­rungs­mög­lich­kei­ten im So­zi­al­sys­tem er­klärt. Sie ist un­ver­än­dert der An­sicht, dass ein Runder Tisch im Rah­men der So­zi­al­kon­fe­renz mit allen Be­tei­lig­ten sinn­voll und not­wen­dig ist. Die Frage einer so­li­da­ri­sche­ren Fi­nan­zie­rung der sehr un­ter­schied­li­chen So­zi­al­las­ten der Ge­mein­den muss da­ge­gen im Rah­men des Kan­tons­rats po­li­tisch gelöst wer­den.