SP Wädenswil
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Wir packen an – Start der SP-Wahlkampagne

Diese Woche star­tet mit einem Pla­ka­taus­hang der in­halt­li­che Wahl­kampf der SP Kan­ton Zürich. Zwei Schwer­punkt­the­men bil­den das Zen­trum der Kam­pa­gne: Bo­den- und Wohn­po­li­tik sowie Steu­er­ge­rech­tig­keit.

An­stän­dige Mie­ten

Wir alle brau­chen ein Dach über dem Kopf, und zwar zu einem zahl­ba­ren Preis. Da Boden ein nicht ver­mehr­ba­res und gleich­zei­tig sehr ge­frag­tes Gut ist, muss er sich mög­lichst im All­ge­mein­be­sitz be­fin­den und der Spe­ku­la­tion ent­zo­gen sein. Bo­den- und Lie­gen­schaf­ten­spe­ku­la­tion führt zu Pro­fi­ten für we­nige und zu über­höh­ten Mie­ten für alle. Die SP Kan­ton Zürich will, dass Wohn- und Ge­wer­be­raum für alle be­zahl­bar ist und dass öko­lo­gisch und land­schafts­scho­nend ge­baut wird.

Wo es Spiel­raum für den Kan­ton und die Ge­mein­den gibt, sol­len sie ihn zu­guns­ten fai­rer Mie­ten und einer ak­ti­ven Bo­den­po­li­tik aus­nüt­zen. Wir for­dern eine ak­tive Bo­den- und Wohn­bau­po­li­tik der öf­fent­li­chen Hand, die Un­ter­stüt­zung des ge­meinnüt­zi­gen Wohn­baus, Mass­nah­men gegen Spe­ku­la­tion, den spar­sa­men Um­gang mit dem Bo­den, öko­lo­gi­sches Bauen und die För­de­rung in­no­va­ti­ver Wohn­for­men.

Ge­rechte Steu­ern

Es ist auf den ers­ten Blick ver­ständ­lich, dass Steu­ern für viele ein Är­ger­nis sind, muss man doch einen Mo­nats­lohn oder mehr dem Staat ab­ge­ben. Geld, für das man hart ge­ar­bei­tet hat. Auf den zwei­ten Blick sieht die Sache an­ders aus: Dank Steu­ern funk­tio­niert un­sere Ge­sell­schaft. Stras­sen wer­den ge­baut, Züge fah­ren, Kin­der gehen zur Schu­le, äl­tere oder kranke Men­schen wer­den ge­pflegt. Diese Leis­tun­gen sind für uns selbst­ver­ständ­lich, wir alle pro­fi­tie­ren davon täg­lich. Die SP ver­tei­digt die­sen Ser­vice pu­blic. Und wir kämp­fen gegen den So­zi­al­ab­bau, denn wir wis­sen, dass wir alle eines Tages in eine Si­tua­tion ge­ra­ten kön­nen, in der wir froh sind um einen funk­tio­nie­ren­den So­zi­al­staat. Ohne Steu­ern gibt es kei­nen Ser­vice pu­blic, keine Chan­cen­gleich­heit und auch keine Ge­rech­tig­keit.

 

Die Bun­des­ver­fas­sung legt fest, dass die Be­steue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit er­fol­gen soll: Wer mehr ver­dient, zahlt mehr. Die­ses Prin­zip der So­li­da­rität wird je­doch immer mehr durch­löchert. Rechte Par­teien ge­währen seit Jah­ren Steu­er­ge­schenke für Ver­mö­gende und Un­ter­neh­men. Feh­lende Steuer­ein­nah­men führen ent­we­der dazu, dass staat­li­che Leis­tun­gen ab­ge­baut wer­den oder zu Steu­e­rer­höhun­gen, die in ers­ter Linie den Mit­tel­stand tref­fen. Statt Steu­er­ge­schenke für we­nige braucht es so­ziale Si­cher­heit für alle.