Gemeinde-Finanzen

In den letzten Jahren hatte Wädenswil fast ständig Defizite zu verbuchen. Diesen Defiziten vorausgegangen sind massive Steuersenkungen von fast 20%. Dazu kam der Wegfall diverser Steuern auf kantonaler und nationaler Ebene sowie immer höhere Abzüge.

Heute fehlt dieses Geld in Wädenswil. Doch statt die massiven Steuersenkungen zumindest teilweise rückgängig zu machen, streichen rechte Stadt- und Gemeinderäte die Budgets der Abteilungen zusammen. So wurde der beliebten Freizeitanlagen das Budget massiv gesenkt, worauf diverse Kurse nicht mehr angeboten werden konnten. Der Schule wurden massiv Gelder gestrichen, insbesondere bei der Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Investitionen werden ständig aufgeschoben, wodurch in der Au Schulraum fehlt.

Alles mit dem Ziel, den Steuerfuss „konstant zu halten“ – ein Euphemismus für mehr Abbau.

Die SP will diese ruinöse Politik beenden. Eine Stadt ist mehr als ihr Steuerfuss. Ausgaben der öffentlichen Hand müssen kritisch hinterfragt werden, klar. Aber von vorneherein anzunehmen, dass Wädenswil das Geld einfach verschwendet, ist gegenüber den Angestellten und der Bevölkerung unfair. Sinnvolle Investitionen und Ausgaben müssen getätigt werden. Die Politik hat auch die Aufgabe, die nötigen Einnahmen dazu bereitzustellen.

 

Unsere Forderungen:

 

  • Ruinöse Abbaupolitik stoppen! Abbaupolitik vernichtet Lebensqualität. Oftmals geht es um winzige Beiträge z.B. an Vereine, die der Bevölkerung viel bringen und die Stadt kaum belasten. Dennoch wurde hier in den letzten Jahren massiv abgebaut. Die Lebensqualität sinkt, die Stadt schreibt weiter Defizite.
  • Investieren statt aufschieben! Der Stadtrat schiebt nötige Investitionen regelmässig ein, zwei oder drei Jahre hinaus, angeblich aus finanzpolitischen Gründen. Das Ganze ist absurd: Nötige Investitionen werden nicht billiger, wenn man wartet – oft genug ist das Gegenteil der Fall.
  • Faires Verhalten von Kanton und Bund! Der finanzpolitische Spielraum der Stadt wird durch Kanton und Bund laufend eingeschränkt: Die Abschaffung von Steuern, z.B. der Handänderungssteuer, senkt die Einnahmen von Wädenswil. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben an die Gemeinde übertragen, zum Beispiel im Rahmen der Lü16. Damit muss Schluss sein. Bund und Kanton dürfen nicht ihre Budgets auf Kosten der Gemeinden sanieren.

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