Parlamentarische Vorstösse

SP Gemeinderatsmitglieder, Vorstand, und Stadträte Jonas Erni, Daniel Tanner

Alle Parlamentarischen Vorstösse und Initiativen.

Die Stadt Wädenswil hat seit 1974 ein Parlament. Heute umfasst es 35 Mitglieder aus 8 Parteien. Die SP stellt in der Legislatur 2022-2026 6 Mitglieder.

Mit verschieden parlamentarischen Instrumenten können die Fraktionsmitglieder ihre Anliegen in den Parlamentsbetrieb einbringen.

Schriftliche Anfrage: In der Schriftlichen Anfrage werden dem Stadtrat Fragen zur Beantwortung unterbreitet. Innert drei Monaten gibt der Stadtrat Auskunft. Sie wird im Parlament nicht behandelt.

Interpellation: Die Interpellation stellt wie die Schriftliche Anfrage ein Auskunftsbegehren an den Stadtrat (Frist: drei Monate). Da aber sowohl Fragestellung wie Beantwortung im Rat zur Sprache kommen, erhält die angesprochene Angelegenheit mehr Gewicht und Aufmerksamkeit.

Postulat: Im Postulat wird der Stadtrat gebeten, einen Sachverhalt oder eine Massnahme zu prüfen. Den Auftrag zur Prüfung erhält der Stadtrat aber nur, wenn er das Postulat freiwillig entgegennimmt oder ihn die Mehrheit der Parlamentarier/innen dazu verpflichten. In diesem Fall muss er dem Rat innert 12 Monaten zum Anliegen Bericht erstatten.

Motion: Das stärkste Instrument ist die Motion. Wird sie vom Rat überwiesen, ist der Stadtrat zur Ausführung des Begehrens verpflichtet. Innert Jahresfrist stellt der Stadtrat dem Gemeinderat Bericht und Antrag.