Bekenntnis zu Wädenswiler Boden

Der Stadtrat will weiteres Bauland verkaufen. Dabei soll unsere Volksinitiative genau das verhindern und das wenige städtische Bauland für künftige Generationen bewahren. Die Initiative ist zustande gekommen. Das Volk muss darüber abstimmen dürfen, bevor weiteres Land verkauft wird!

von Edith Höhn / 6. November 2023

Im Juli 2022 wurden dem Stadtrat weit über 700 Unterschriften zur Volksinitiative „Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten“ überreicht. Die Initiative will den Umgang mit kommunalem Boden in der Gemeindeordnung festschreiben.

Stadteigene Grundstücke sollen mit wenigen Ausnahmen nicht verkauft werden dürfen. Ein ungenügender Steuerfuss, eine wachsende städtische Verschuldung, absurde Anträge aus dem Gemeinderat zum Verkauf von Immobilien: diese Szenarien hatten das Initiativkomitee aus SP, Grünen und EVP 2021 veranlasst, die Bodeninitiative zu lancieren. Die Verkaufsideen sind wieder brandaktuell. Ende September war in einer Weisung von stadträtlichen Gelüsten zum Verkauf von Bauland an der Johannes-Hirt-Strasse und am Rotweg zu lesen. Mit dem Gewinn soll ein Teil der notwendigen Investitionen in Alterswohnungen gedeckt werden.

Es braucht das Bewusstsein, dass kommunaler Boden als soziales Gut zu schützen ist und in die Obhut der Öffentlichkeit gehört. Boden ist als Lebensgrundlage für kommende Generationen zu bewahren. Er ist kein Spekulationsobjekt, das man auf den praktisch unregulierten Immobilienmarkt wirft.

Liegenschaftenstrategie

Das vom Stadtrat kürzlich publizierte Strategiepapier schafft eine gewisse Transparenz. Das stimmt zuversichtlich. Es wurde analysiert, welche Liegenschaften für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, Zwecke oder Interessen da sind. Aber auch, welche sich für einen Verkauf eignen würden. Positiv ist die Haltung des Stadtrats, mit der Förderung von altersgerechtem Wohnraum ein wichtiges Zukunftsanliegen selbst in die Hand zu nehmen. In dem Papier ist aber auch von einer „aktiven“ Immobilienstrategie die Rede, was faktisch bedeutet, dass der Stadtrat mit Liegenschaften handeln will. Das führt dann zur zuvor erwähnten Weisung, wonach Alterswohnungen im gehobenen Segment auf dem MEWA-Areal mit Geld aus Landverkäufen an anderer Stelle mitfinanziert werden sollen.

Baurecht ist besser als Verkauf

Einige monieren, nach Annahme der Initiative dürfe nichts mehr verkauft werden und rasches Handeln wäre nicht mehr möglich. Kein Immobiliengeschäft wird schnell abgewickelt, bedarf es doch langer Vorabklärungen. Und ein Landverkauf ist weiterhin möglich, allerdings mit Auflagen. Mantramässig wird behauptet, die Abgabe im Baurecht sei mühsam und fast nicht machbar. Dabei hat die öffentliche Hand als Baurechtgeberin gewichtige Vorteile. Grundrente und Mehrwert fliessen in die Stadtkasse und bei Ablauf der Baurechtsverträge erhält die Öffentlichkeit, also unsere künftigen Generationen, wieder das Verfügungsrecht über den Boden. Warum besteht die Stadt in ihren Verhandlungen nicht auf Baurecht, sondern bietet auch den Verkauf an? Ein klares Bekenntnis zu Wädenswiler Boden ist gewünscht.

Dieser Artikel erschien im Oktober 2023 in der Parteizeitung «So!».