Fraktionsbericht Februar 2024

Die Schulpflege berichtet über die jährlich im Schulhaus Fuhr stattfindende Berufsmesse. An 55 Ständen orientierten Lernende diverser Firmen aus der Umgebung die Oberstufenschüler direkt über ihre Berufe.

Wichtiges Traktandum der kommenden Gemeinderatssitzung wird unsere Bodeninitiative sein, die wir mit vielen Voten unterstützen werden.

Das Postulat der Grünen betreffend Wiedereinsetzung der Stadtbild- und Denkmalpflegekommission wird kontrovers diskutiert. In der gegenwärtigen Situation werden die denkmalpflegerischen Aspekte hauptsächlich von einer Person in der Verwaltung beurteilt. Einerseits stellt dies eine grosse Machtkonzentration dar, andererseits ist ein fundiertes Fachwissen vorhanden.

Die Interpellation betreffend der Elternbeiträge für die familienergänzende Betreuung wird von der EVP offiziell nicht unterstützt, weil aus Sicht der EVP insbesondere bei der Auflistung der Tariferhöhungen Fehler gemacht wurden.

Über den Projektkredit zur Planung neuer Wohnungen am Büelenweg ist sich die Fraktion nicht eins. Zuviele offene Fragen sind noch unbeantwortet: Wie hoch werden die Mietpreise sein? Müssen zur Finanzierung andere Grundstücke verkauft werden? Wie wird die Mehrwertabgabe in der Höhe von 1.72 Mio CHF verwendet? Weshalb soll ein Mehrzweckraum für das Quartier auf dem Dach eines Gebäudes erstellt werden? Welcher Baurechtszins ist der Stadtrat bereit einer Baugenossenschaft in Aussicht zu stellen?