Fraktionsbericht Mai 2023

Die Fraktion wird dem Antrag zur Beschaffung eines elektrisch betriebenen Kehrrichtfahrzeuges zustimmen. Auch im Hinblick auf die künftige Argumentation zum Thema Schuldenbremse erscheint es sinnvoll die Änderung der Finanzkompetenzen des Stadtrates nicht zu unterstützen.

Zum Postulat der FDP/GLP Fraktion betreffend der «Ertrages- und Kostenoptimierung im Bereich der städtischen Liegenschaften» nehmen wir zur Kenntnis, dass die Einschätzung des Stadtrates den Vorstellungen der Fraktion entgegenkommt.

Auf unsere Interpellation Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen , hat der Stadtrat dahingehend informiert, dass im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen mit kantonalen Beihilfen ergänzt werden. Per 1. Januar 2023 wurden die Anrechnungen der Mietzinse um 7% erhöht.