Fraktionsbericht September 2024

Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024, Festsetzung

An der kommenden Gemeinderatssitzung wird in erster Linie über die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) abgestimmt. Die Fraktion stellt fest, dass von dem fortschrittlichen Entwurf mit Grünflächen, ökologischem Ausgleich und preisgünstigem Wohnraum nach der über einjährigen Beratung in der Kommission aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr allzu viel übrig geblieben ist. Wichtig wäre jedoch, dass man jetzt die BZO einmal durchbringt, damit nachher damit gearbeitet werden kann. Über alle vorliegenden Anträge wird einzeln abgestimmt und es entsteht die Idee für einen weiteren Antrag zum Tiefenhofgebiet.

Weisung 20, vom 25. März 2024, Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Rietliau

Der Zusammenschluss der ARA Schönenberg und Rietliau wird von allen befürwortet.

Frohmatt

In der Sachkommission wird derzeit intensiv über die geplante Ausgliederung der Frohmatt in eine Aktiengesellschaft diskutiert. Es gibt zu diesem Thema schon verschiedene Anträge, davon die meisten von unserer Seite, von denen wir hoffen, dass möglichst viele berücksichtigt werden. In der Frage, ob es dannzumal noch ein Altersheim in Schönenberg/Hütten geben soll, ist die Fraktion gespalten. Eine Mehrheit der Fraktion ist nach wie vor gegen eine Ausgliederung der Frohmatt.

Da an der nächsten GR-Sitzung zwei neue Gemeinderäte (EVP und Grüne) noch nicht stimmberechtigt sind, stellt Christoph Mahler (EVP) einen Ordnungsantrag, das Geschäft Weisung 6 (BZO) auf die nächste GR-Sitzung zu vertagen.