GR-Sitzung vom 14.12. zum Budget 2021

Votum Judith Fürst (SP)

Geschätzter Präsident, liebe Anwesende
Mit Besorgnis schaut unsere Fraktion auf die momentane Finanzlage der Stadt. Noch schlimmer sieht es aus, wenn wir in die Zukunft schauen. Die mittelfristigen Finanzaussichten sind nicht nur schlecht, sondern miserabel. Über Jahre sind in unserer Stadt Steuern gesenkt und Einsparungen gemacht worden. Man hat notwendige Investitionen und Personalaufstockungen über mehrere Jahre hinausgeschoben. Wenn man aber jahrelang am falschen Ort spart, holt einem die Realität irgendwann ein. So gibt es bei Reparaturen plötzlich Überraschungen und dringend benötigtes Personal muss überall gleichzeitig eingestellt werden, weil die Verwaltung an den Anschlag kommt. Auch die Leistungen wie wir sie in Wädenswil gewohnt sind, können nicht mehr gleich gut erbracht werden. Die Linken warnen seit Jahren, dass eine solche Finanzpolitik nicht aufgehen kann und die Verschuldung stetig steigt. Wir haben es in den letzten zehn Jahren gesehen: immer weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben trotz markanten Sparmassnahmen führen nicht zum gewünschten Ergebnis. Endlich hat auch der Stadtrat erkannt, dass es nicht reicht nur bei den Ausgaben zu schrauben, sondern dass es auch mehr Einnahmen braucht.

Ich möchte noch etwas zur Primarschule sagen:
Es ist wahr. Die Abteilung Schule und Jugend hat Jahr für Jahr steigende Kosten. Im Vergleich zu den Nachbarsgemeinden hat die Schule und Jugend mit Abstand die höchsten Ausgaben pro Schüler. Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit. Wenn man von der Abteilung Schule spricht, dann sind bei diesen Zahlen auch die Freizeitanlage und die Dienststelle Soziokultur drin. Es ist nicht fair, dass der gesamte Aufwand von der Abteilung mit den Schülerzahlen in Zusammenhang gebracht wird. Und beim genaueren Hinschauen stellt man ebenfalls fest, dass der grösste Anstieg beim Aufwand in den letzten Jahren im Jahre 2019 war. Dann war die Umstellung der Rechnungslegung von HRM 1 auf HRM2 und die Gemeindefusion. Ich finde es ziemlich fragwürdig, dass gewisse Gemeinderäte mit Zahlen argumentieren, die nicht vergleichbar sind und teilweise sogar nicht mal korrekt sind. Die Primarschule hat trotz allem diese Kritik von den steigenden Kosten angenommen und arbeitet an einer Kostenanalyse, wie vom Parlament verlangt. Mit einer Rückweisung des Voranschlags kann die Primarschule jedoch diese Analyse nicht weiterführen.

Ich komme zum Rückweisungsantrag.
Die Aufgabe des Gemeinderates ist das Budget zu prüfen und gegebenenfalls Anträge zu stellen, wenn man mit gewissen Ausgaben nicht einverstanden ist. Jeder von euch Gemeinderäte da drin hat die Möglichkeit einen Antrag zu stellen. Wenn ihr wollt, dass die Ausgaben noch mehr gekürzt werden, dann müsst ihr klar bekennen, wo genau Leistungen gekürzt werden sollen. Keiner von euch, der dieses Budget zurückweist, hatte aber den Mut, den Rotstift selbst anzusetzen und Verantwortung zu nehmen. Lieber gebt ihr den Ball zurück an den Stadtrat, der nun alles ausbaden soll. Von der Primarschule fordert ihr eine Kostenanalyse. Mit der Rückweisung ist aber diese Kostenanalyse vorerst nicht mehr möglich. Wie sollen sie also bitte diese Forderung erfüllen? Auch wollt ihr einen Einstellungsstopp beim Personal. Wie aber soll die Stadt ihre Aufgaben erfüllen, wenn neben zunehmender Bevölkerung und mehr Schulhäuser die Arbeitsstunden steigen? Ihr fordert von der Stadt ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung. Das bedeutet, ihr wollt, dass innert kürzester Zeit 17 Millionen aus dem Budget gestrichen werden. Ein Plan für diese Umsetzung habt ihr aber auch nicht. Es ist scheinheilig zu sagen, ihr möchtet mit der Rückweisung den Stadtrat unterstützen. Vielmehr hindert ihr die Stadt und die Verwaltung bei ihrer Arbeit. Es dauert Monate, bis ein neuer Voranschlag präsentiert werden kann. Alle nicht dringenden Ausgaben werden gestrichen. Der Ausgabestopp würde auch das Gewerbe hart treffen und Vereine und Kultur müssten auf ihre Zuschüsse verzichten. Genau in einer  Zeit, in welcher mit Covid19 schon genug Unsicherheit herrscht. In dieser Zeit werden wohl Juristen prüfen müssen, welche Ausgaben noch getätigt werden dürfen. Es wird zu unnötigen Ausgaben kommen und die Probleme werden nicht weniger, eher mehr. Wer das Budget heute zurückweist, schadet der Stadt, entzieht sich bewusst einem Dialog und übernimmt keine Verantwortung als gewählter Parlamentarier. Ich habe Vertrauen in den Stadtrat und in die Abteilungen, dass sie in den nächsten Monaten die Leistungen genau überprüfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht wird, damit wir im Parlament gemeinsam vernünftig darüber diskutieren können, welche Angebote wir uns in unserer Stadt leisten wollen. Die SP Fraktion sagt JA zum Budget und fordert sie alle auf heute vernünftig zu handeln und den Voranschlag anzunehmen.

Votum Christian Gross (SP)

Rekonstruiert aufgrund von Notizen; es gilt das gesprochene Wort.

Ich möchte zunächst kurz auf den Vorwurf eingehen, dass die Wädenswiler Primarschule die teuerste im Bezirk ist. Martin Schlatter hat bereits dargelegt, dass dies nicht stimmt: Drei andere Gemeinden haben pro Schüler_in höhere Kosten. Es lohnt sich auch, den Vergleich noch etwas genauer anzusehen. Schauen wir zum Beispiel auf Thalwil, das tiefere Kosten aufweist als Wädenswil. Thalwil hat aber kein Konto für Liegenschaften – die Thalwiler Schulhäuser sind als gratis. Natürlich sind sie nicht wirklich gratis, die Kosten werden einfach nicht transparent dargelegt. Wädenswil macht hier bessere Arbeit und zeigt transparent auf, welche Kosten tatsächlich anfallen. Es ist unfair, den Stadtrat dafür abzustrafen und das Budget zurückzuweisen.

2007-2011 hat Wädenswil den Steuerfuss massiv um 11% gesenkt – lediglich ein Prozent davon wurde später rückgängig gemacht. Dies war ein teurer Fehler. Wädenswil hatte zu Beginn des Jahrzehnts noch hohe Reserven gehabt. Dieses Vermögen wurde aber in kurzer Zeit abgebaut und verkehrte sich dann sogar in eine Schuld. Die Steuersenkung hat uns bis heute ganz grob 500-100 Millionen gekostet. Das ist gerade etwas die Höhe der heutigen Schulden. Wir stehen jetzt ohne Vermögen da, Wädenswil ist eine der ganz wenigen Gemeinden mit einer Nettoschuld. Lieber Angelo [Minutella, GLP], du hast gefragt, warum Covid-19 nur in Wädenswil zu einer Steuererhöhung führt, bei den anderen Gemeinden aber nicht. Da hast du deine Antwort. Die anderen Gemeinden haben eben Reserven, wir nicht.

Es hat mich darum sehr gefreut, als der Stadtrat nach seinem verkrampften Festklammern am «Konstanten Steuerfuss» – in welcher Welt ist eine Senkung um 10% eigentlich «Konstanz»? – es hat mich jedenfalls gefreut, dass die ideologischen Scheuklappen wegfielen und der Stadtrat erkannte, dass ein tiefer Steuerfuss nicht das alleinseligmachende Heilmittel ist.

Davor waren Jahr für Jahr Kürzungen gemacht worden, die teilweise äusserst schmerzhaft waren, aber kaum etwas gebracht haben. Im Gegenteil, die folgen waren teilweise sehr teuer. Ein bekanntes Beispiel ist die Abteilung Soziales: Dringend nötige Stellen wurden nicht bewilligt, Dossiers konnten nicht mehr überprüft werden und Wädenswil bezahlte Millionen an Personen aus, die zum Teil gar keinen Anspruch mehr auf dieses Geld hatten. Absurderweise hatten wir weniger Leistungen und weniger Geld. Einfach weniger Personal einzustellen ist sicher keine Art, Geld zu sparen. Das Finanzproblem von Wädenswil lässt sich also nicht einfach mit Streichungen lösen. Eine moderate Steuererhöhung ist notwendig, und zwar schon länger.

An dieser Stelle ist es interessant, den Budgetantrag der GRPK – den einzigen! – anzusehen, über den wir leider nicht diskutieren dürfen. Die Schule hat Anrecht auf ein gewisses Kontingent an Zivis, die sie vielseitig einsetzen kann. Um Kosten zu senken, wurde jetzt beschlossen, einige Zivistellen nicht mehr zu besetzen. Dieser Entscheid wird sogar von einer Mehrheit der GRPK kritisiert. Macht es denn wirklich sinn, bei den günstigsten Arbeitskräften zu streichen? Durch Zivis kommt die Primarschule sehr günstig an motivierte, junge Menschen, die im Schulalltag eine echte Entlastung für gestresste Lehrpersonen bieten. Hier zu streichen, bringt kaum etwas, senkt aber die Qualität und birgt die Gefahr hoher Folgekosten: Wer erledigt denn in Zukunft die Aufgaben, die jetzt von Zivis gemacht werden? Spannend ist, dass eine Mehrheit der GRPK mir hier sogar zustimmt. Wenn es konkret wird, zeigt sich, dass einfach kürzen nicht sinnvoll ist.

Wir haben es bereits gehört, die Mehrheit der GRPK fordert eine Kürzung des Aufwandes um rund 17 Millionen. Als Vergleich: Unser Personalaufwand beläuft sich auf rund 60 Millionen. Die rechten Parteien fordern also, und das ist leider kein Witz, eine Kürzung im Umfang von einem Drittel der Personalkosten.

Das ist nicht wünschenswert, nicht realistisch und nicht legal.

Es ist nicht wünschenswert, weil es eine gewaltige Geringschätzung gegenüber der Arbeit des Personals ausdrückt. Diese Personen machen ja jetzt nicht einfach nichts, sondern leisten wertvolle Arbeit, die unsere Stadt lebenswert macht.

Es ist auch nicht realistisch. Eine Schule ohne Lehrpersonen geht nun einmal nicht. Eine IT ohne Fachleute funktioniert ebenfalls nicht und Rechnungen stellen wird schwierig, wenn man nicht ein paar Leute auf der Administration hat.

Es ist aber vor allem nicht legal. 80-90% der Aufgaben unserer Stadt sind gesetzlich vorgeschrieben. Bereiche wie zum Beispiel die Sozialhilfe dürfen wir gar nicht kürzen.

Eigentlich steht in meinen Notizen, dass sich die rechten Parteien doppelt aus der Verantwortung ziehen. Inzwischen ist es sogar dreifach: Sie haben eine Diskussion über das Budget verhindert, sie bringen keine konkreten Ideen und sie weisen das Budget zurück, statt Anträge zu stellen.

Wir haben heute oft gehört, dass die Verschuldung hoch ist, ich wiederhole jetzt nicht alle Zahlen. Aber: Was verbessert eine Rückweisung? Die Rechten tun so, als ob Philipp [Kutter, Stadtpräsident] im Stadtratssaal einen Zauberstab hätte, mit dem er den Aufwand mal eben um 17 Millionen verringern kann. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist, und bitte Philipp sonst mich zu korrigieren.

Ein stures Beharren darauf, dass es möglich sei, fast 20 Millionen zu streichen, ohne einen Plan, woher diese 20 Millionen kommen, bringt uns heute nicht weiter. Ich bitte euch darum, das Budget nicht zurückzuweisen und eine echte Diskussion zu führen.

Kurzvotum gegen Ende der Sitzung

Ich will nur ganz kurz auf das Votum von Hans-Peter Andreoli [BFPW] eingehen. Ich wollte zuerst sagen, dass leider zwei von deinen drei Aussagen falsch sind. Dank Philipps Votum muss ich mich korrigieren, alle drei Aussagen waren falsch. Zuerst ein Detail: Das Schönenberger Wasserleitungsnetz ist über Gebühren finanziert. Es ist einfach falsch, es in irgendeinen Zusammenhang mit der Steuererhöhung zu setzen. Vor allem aber hast du gemeint, dass jetzt der falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist. Ich verstehe dieses Argument sogar noch. Nur: Darüber diskutieren wir jetzt nicht. Wir dürfen nicht einmal darüber diskutieren, hat der Rat vorher beschlossen. Du kannst die Steuererhöhung problemlos ablehnen, ohne das Budget zurückzuweisen – die CVP hat ja auch schon signalisiert, dass sie dich dabei unterstützen würde.

Votum Ulrich Reiter (GP)

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in beiden Räten.

In den vergangenen 15 Jahren wurden die Steuern insgesamt um 10%-Punkte (!) gesenkt. Gleichzeitig wurde viel investiert, um Schulbauten und Heime zu sanieren und zu ersetzen, oder z.B. die IT-Infrastruktur auf- und auszubauen. Der Grundsatz, dass sich steigende Investitionen in steigenden Erträgen (sprich Steuerfusserhöhung) spiegeln müssen, wurde dabei fleissig ignoriert. Durch Sparanstrengungen sollen nach Mehrheit der GRPK die Investitionen ausgeglichen werden. Einer Gemeinde ist es aber nicht möglich, einfach ein paar defizitäre Bereiche abzustossen, Aufgaben zu streichen oder die Belegschaft zu reduzieren. Es braucht also zusätzliche Mittel, um die Investitionen zu stemmen.

Vor 1 Jahr haben wir bereits in der Budgetdebatte über eine Steuererhöhung diskutiert. Damals wurde diese Erhöhung um 2%-Punkte vom Stadtrat als Brüskierung der Steuerzahler gesehen und vom Gemeinderat zurückgewiesen. Nun stellt der gleiche Stadtrat fest, dass massiver Nachholbedarf besteht, welcher sich in der Erhöhung des Steuerfusses um 4%- Punkte niederschlägt. Ein weiterer dramatischer Anstieg der Verschuldung kann damit nicht einmal verhindert werden. Und es ist absehbar, dass die Verschuldung weiter zunimmt und der Investitionsbedarf hoch bleibt. Wie schon vor 1 Jahr an gleicher Stelle von uns angemahnt, entstehenden in den kommenden Jahren mehr als 500 Wohnungen welche entsprechenden Infrastrukturkosten nach sich ziehen werden, sei das bei den Schulbauten, der Kinderbetreuung oder anderen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist also angebracht, die langfristige Planung in den Vordergrund zu stellen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Dass es notwendig ist, an verschiedenen Stellen auch zu sparen, schliessen wir gar nicht aus. Das reicht aber nicht, mittelfristig den Budgetausgleich herzustellen. Z.B. betragen die Energiekosten von Wädenswil immer noch rund 3Mio CHF für Strom und Wärme und entsprechen damit 4-Steuerprozenten. Die Energieeffizienz ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die Rückweisung des Budgets ist aber unseres Erachtens ein absolut destruktiver Vorgang, den wir strikt ablehnen: Er löst die Probleme nicht, da wir von den bürgerlichen Parteien keine Vorschläge gehört haben, wie und wo die Kosten eingespart werden sollen. Darüber hinaus führt die Budgetrückweisung zu einem Quasi-Stillstand der öffentlichen Verwaltung, mit spürbaren Auswirkungen für das lokale Gewerbe, die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Gemeinde. Gerade heute muss Politik jedoch konstruktiv sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Entschlüsse der Politik nachvollziehen können. Bei einer Rückweisung ist das in keinem Fall gegeben. Wir setzen uns für eine konstruktive Politik ein und lehnen den Rückweisungsantrag ab.

Votum Patrick Höhener (GP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Vertreter der Presse

Es wurde schon viel gesagt heute Abend; und die Meinungen sind wohl auch gemacht. Viel Rhetorik, aber ich möchte trotzdem auch noch ein paar Dinge dazu sagen.

Steuerfusserhöhung und Eingemeindung; das ist spannend! Die Bürgerlichen suggerieren einen Kausalzusammenhang zwischen der Steuerfusserhöhung und der Eingemeindung, den sie nicht belegen können und für den es auch keine Hinweise gibt. Vielleicht wisst Ihr mehr als der Stadtrat? Denn schliesslich wartet Ihr auf die ausstehende Antwort des Stadtrates auf Eure Anfrage, auf welche Tom Koch anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung hingewiesen hatte. Aber Ihr scheint die Antwort schon zu kennen! Ich lasse das so stehen …

In den vergangenen 15 Jahren wurde der Steuerfuss um 10% gesenkt; wir haben es schon gehört. Es ist deshalb ziemlich naiv, davon auszugehen, dass das permanente Senken des Steuerfusses nicht irgendwann wieder kompensiert werden muss.

Eric (Schenk); Du hast erwähnt, dass die Annahme des Budgets verantwortungslos sei gegenüber heutigen und zukünftigen Generationen. Ich bin der Meinung, dass es gegenüber heutigen und zukünftigen Generationen verantwortungslos war, in den vergangenen Jahren den Steuerfuss so massiv zu senken!

Cornelia (Dätwyler); Du hast gesagt, wir, die Linken und Grünen wollen die Verschuldung ansteigen lassen. Das ist eine ziemliche Verdrehung von Tatsachen und völlig unwahr. Die bestehende Verschuldung ist das Resultat des bürgerlichen Sparkurses der vergangenen Jahre. Und wenn ihr die Suppe, die Ihr Euch selbst eingebrockt habt, nun anderen in die Schuhe schieben wollt und nicht mal selbst auslöffeln wollt, dann zeugt das aus meiner Sicht nicht von Rückgrat

Für mich ist diese Logik unverständlich und nicht nachvollziehbar; und ich verstehe nicht, warum sich gewisse unter Euch für solche Argumente einspannen lassen.

Ich habe geschlossen.

Votum Martin Schlatter (EVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder aus beiden Räten, geschätzte Gäste und Pressevertretung

Als Vertreter der EVP-Fraktion möchte ich 5 Gründe nennen, wieso sich unsere Fraktion vehement gegen die Rückweisung des vom Stadtrat vorgelegen Budget ausspricht.

1. Steigerung Personalaufwand rechtfertig nicht eine Rückweisung des Budgets

Die Steigerung des Personalaufwandes wird im Bericht der GRPK und insbesondere von der bürgerlichen Allianz kritisiert. Es ist aber entscheidend, aus welcher Optik eine solche Entwicklung betrachtet wird. Betrachtet man die Erhöhung von 3.5 Mio. Fr. gesamthaft oder eine Erhöhung von lediglich 1.87 Mio. Fr. (wie dies im Bericht der GRPK erwähnt ist), wenn man die selbstfinanzieren Werke und das Alterszentrum Frohmatt ausklammert? Warum wird überhaupt der Personalaufwand isoliert betrachtet? Wird der Personalaufwand nämlich zusammen mit dem entsprechenden Minderaufwand von 1.52 Mio. Fr. im Sach- und übriger Betriebsaufwand betrachtet, beträgt die entsprechenden Aufwandsteigerung nur 0.35 Mio. Fr., also gerade 10 Mal weniger! Es kommt halt schon darauf an, dass man das Zahlenmaterial gründlich analysiert. Nicht die Steigerung des Personalaufwand ist das Problem, sondern die sehr einseitige Betrachtungsweise. Darum darf das Budget nicht wegen dem Personalzuwachs zurückgewiesen werden.

2. Keine Zurückweisung des Budgets wegen der Primarschule

Besonders die Schule wird gemäss der FDP/GLP-Interpellation für die angeblich ungebremste Kostenentwicklung an den Pranger gestellt. Dies ist aus Sicht der EVP eine pauschale und undifferenzierte Kritik.

Am vergangenen Samstag hat mich eine Lehrerin angerufen und mir gesagt, dass sie nicht nachvollziehen könne, dass die Primarschule Wädenswil die teuerste Schule im Bezirk sei, wie es in der Zürichsee Zeitung steht. Sie denke, dass die Primarschule in Rüschlikon und Kilchberg teurer sei, man könne in Wädenswil nur davon träumen, welche Ressourcen z.B. für DAZ in Rüschlikon und Kilchberg zur Verfügung stehen.

Ich habe versucht, die Kosten pro Schüler für die Primarschule Rüschlikon, Kilchberg und Wädenswil zu berechnen und bin zum Schluss gekommen, dass dies aus den statistischen Angaben gar nicht möglich ist, da sich die Bildungskosten bei den anderen Bezirksgemeinden nicht in Primarschule und Sekundarschule auftrennen lässt.

Ich habe danach eine sehr grobe Kennzahl Bildungskosten pro Einwohner im Jahr 2019 mit den andere Bezirksgemeinden verglichen. Wädenswil liegt dabei an der Spitze. Nicht alle Einwohner einer Gemeinde gehen aber zur Schule, sondern nur die Schüler. Daher habe ich mir die Mühe genommen und habe die Bildungskosten 2019 durch Anzahl Schüler 2019 geteilt. Und siehe da, Wädenswil steht nicht mehr auf Rang 1, sondern auf Rang 4. Die höchsten Bildungskosten pro Schüler im Jahr 2019 verzeichnet Oberrieden, gefolgt von Kilchberg und Rüschlikon. Die Lehrerin hat also Recht gehabt.

An dieser Stelle möchte ich übrigens im Namen der EVP den Lehrerinnen und Lehrer und einfach allen Mitarbeitenden in der ganzen Stadtverwaltung für den riesigen, täglichen Einsatz ein grosses Lob und Dankeschön aussprechen. Diese Anstrengungen kommen im Bericht der GRPK nicht zum Ausdruck ach nicht bei der Kritik, dass die Schule nicht genügend effizient arbeite, ohne dies jedoch zu begründen.

3. Es ist absolut unrealistisch, vom Stadtrat zu verlangen, dass es innerhalb ein paar Wochen 17 Mio. Fr. beim Budget inklusive Investitionen spart

Mit der Rückweisung ist die Forderung verbunden, das Budget 2021 so zu verbessern, dass es explizit inklusive Investitionen ausgeglichen ist. Ein Budget der Erfolgsrechnung enthält sonst im Normalfall die Abschreibungen der Investitionen. Wenn nun von der bürgerlichen Allianz ein ausgeglichenes Budget verlangt wird, kann damit nur der Finanzierungsfehlbetrag gemeint sein. Der Finanzierungsfehlbetrag vom allgemeinen Steuerhaushalt beträgt 14 Mio. Fr., welcher sich ohne die Steuerfusserhöhung auf 17 Mio. erhöht. Dies bedeutet, dass der Stadtrat innerhalb weniger Wochen 17 Mio. Fr. einsparen sollte. Auch wenn man von einem ausgeglichenen Budget der Erfolgsrechnung ohne Steuerfusserhöhung ausgeht, müsste der Stadtrat innerhalb weniger Wochen 7.4 Mio. Fr. einsparen.

4. Eine Rückweisung des Budgets führt zu Notbudget mit gravierenden Folgen

Die Rückweisung des Budgets führt zwangsläufig zu einem Notbudget mit grosser Rechts- und Planungsunsicherheit für sehr viele Beteiligte, auch für das Gewerbe. Die EVP befürchtet dadurch ein grosses Fiasko in der Stadtverwaltung, welches in keinem Verhältnis zu den überhaupt realisierbaren Verbesserungen im Budget steht. Nur schon die grossen erforderlichen Ressourcen zur Etablierung des Notbudgets und Analyse, wie das Budget überhaupt verbessert werden soll, generiert unnötige Verzögerungen bei der geplanten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, ohne die eine seriöse und nachhaltige Verbesserung des Budgets gar nicht möglich ist. Zudem ist mit Frustration und Demotivation beim Personal zu rechnen, dabei wäre aber die Stadt gerade beim Sparen weiterhin auf motiviertes Personal angewiesen.

5. Noch eine letzte Bemerkung zur Corona-Epidemie und zum Steuerfuss

Die Rückweisung des Budgets empfindet die EVP-Fraktion als destruktiv in einer Zeit, in welcher allein schon die Covid19-Pandemie eine sehr grosse Herausforderung für die Stadt darstellt. Die EVP Fraktion stellt sich daher entschieden hinter den Stadtrat und gegen eine Rückweisung des Budgets 2021!

Die vom bürgerlichen Stadtrat nun vorgesehene Steuererhöhung von 4% führt bis 2024 zu einem Mehrertrag von insgesamt 12 Mio. Fr. Damit wird nicht einmal der zu erwartende Mehraufwand / Minderertrag aufgrund der Covid19-Pandemie von mindestens 19 Mio. Fr. ausgeglichen.

Während andere Gemeinden in der Vergangenheit für Reserven zur Überbrückung von schlechteren Zeiten gesorgt haben, strebte Wädenswil einen möglichst niedrigen Steuerfuss als eines der wichtigsten Ziele an. Der Steuerfuss von 95% (ohne OSW) im Jahr 2007 konnte in den folgenden Jahren auf zuletzt 85% getrimmt werden. Dabei musste die Stadtverwaltung mit teilweise knappem Personalbestand auskommen, wenn man z.B. an die Abteilung Informatik denkt. Das Stellenmanko war schon vor dem Gemeindezusammenschluss vorhanden.

Nachdem der Stadtrat in den vergangenen Jahren den Spar- und Steuersenkungskurs der bürgerlichen Parteien mitgetragen und unterstützt hat, freut es die EVP-Fraktion, dass er jetzt die Zeichen der Zeit erkennt und dazu steht, dass nicht mehr zu verantworten ist, den Kurs so beizubehalten. Die EVP unterstützt jetzt die Erhöhung des Steuerfusses um 4%. Zugleich begrüsst sie die vom Stadtrat für 2021 in Aussicht gestellte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Die von der bürgerlichen Allianz genannten heiligen Kühe können übrigens auch nur mit einer Aufgaben- und Leistungsüberprüfung diskutiert werden und nicht bei einer Kürzung des Budgets innerhalb ein paar Wochen.

Votum Urs Hauser (EVP)

Geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Gäste und Vertreter*innen der Presse
Am Samstag erhielt ich von einem guten, grundliberal eingestellten Freund aus Horgen einen Anruf. Was ist mit euch in Wädenswil los? Das sind ja fast amerikanische Verhältnisse! Da sind wir in Horgen mit unseren Querelen beinahe Waisenknaben.
Amerikanische Verhältnisse, das ist natürlich übertrieben, aber …. (Pause) .
Es lohnt sich dem etwas nachzugehen.

Und da wird es interessant! Die Vertreter einer bürgerlichen Allianz (FDP, GLP, SVP, BFPW und EDU) treten als weisse Ritter an ihrer Medienkonferenz auf und begründen ihren Antrag, das Budget 2021 an den Stadtrat zurückzuweisen, ohne darüber zu beraten:

1. «Die Primarschule ist zu teuer. Die Kosten wachsen unaufhörlich.» An anderer Stelle wird von einem «ungebremsten Wachstum» gesprochen.
Diese Aussagen sind so formuliert falsch!
Toni Siffert, Leiter Schulverwaltung a.i., präsentierte am 12. November 2020 Eckzahlen:
Viele Kosten sind gemäss diesen Angaben im Zeitraum 2014 – 2019 zurückgegangen:
– ISR-Setting                                                -13.8%
– Kind in ext. Sonderschule                        -21.1%
– Verwaltungskosten                                   +1.5%
– Verwaltungskosten/Kind                          – 17.4%
– Die Kosten/ Kind total                              + 8%,
– Die Kosten/ Kind ohne Liegenschaften  – 1.3%
– Kosten/ Kind nur Liegenschaften:          + 107%
Übrigens 1: Sind nicht Finanzen und Liegenschaften seit 2014 in FDP-Hand? … (Pause)
Übrigens 2: Den Antragsteller*innen standen diese Eckdaten der Primarschule für die Jahre 2014 – 2019 zur Verfügung!

2. Die Freizeitanlage ist ein teurer Luxus
Die vorgelegten Informationen und Zahlen sind – Entschuldigung: Fake News
Die falschen Zahlen (jeder Kursteilnehmer werde von der Stadt im Schnitt mit Fr. 1500.—subventioniert) werden immer wieder präsentiert, obwohl sie falsch sind. Die neue Aufgaben- und Kostenverteilung innerhalb der Dienststelle Soziokultur wird ganz einfach ignoriert.
Dies wider besseren Wissens, die Präsentationen und Erklärungen der zuständigen Stadträtin Alexia Bischof und dem Dienststellenleiter Aurel Greter Diese werden negiert und trotz der Intervention von Aurel Greter bis jetzt nicht korrigiert!
Hinweis an die ZSZ: Sie haben im Rahmen ihrer Berichterstattung gutgläubig falsche Zahlen transportiert! Ich erwarte in dieser Sache eine Klärung und eine tatsachengerechte Information Ihrer Leser*innen.

3. Die Stadt hat Speck angesetzt und leistet sich 2 Hallenbäder:
Ja, weil sonst in der Au zu wenig Kapazität für den Schulsportunterricht vorhanden wäre!
Kleine Lektüre: Fraktionsbericht FDP September 2014: «Die Mehrheit der FDP-Fraktion erkennt, dass das Lernschwimmbecken in der Schulanlage Steinacher zur weiteren Gewährleistung eines bedarfsgerechten Schwimmunterrichts der Schulkinder des Ortsteils Au grundsätzlich saniert werden muss. Bei Nichtanhandnahme der notwendigsten Sanierungsmassnahmen der ersten Sanierungsetappe droht der Schwimmanlage die Schliessung Ende 2014.» ….

4. Fusion Hütten – Schönenberg – Wädenswil: Der Stadtrat habe versprochen, Die Fusion sei kein Risiko, der Steuerfuss werde nicht angetastet.
Hat das nur der Stadtrat gesagt? (Pause)
Im Infoblatt der FDP (momentan meine Lieblingslektüre) vom Mai 2017 steht:
«Ja zum Zusammenschluss! Chancen für alle beteiligten Gemeinden – nur geringe Risiken!» ….
Da gäbe es noch weitere spannende Beispiele.
Die weissen Ritter (Pause) …, sie spielen ein schmutziges, ein falsches Spiel!
Da versucht eine bürgerliche Allianz, über das Hintertürchen des Budgets wichtige Eckpfeiler unserer städtischen Gemeinschaft ohne inhaltliche Diskussion zu demontieren. Und dies in einer Zeit der Verunsicherung, in der die Menschen auch unserer Stadt dringend positive Impulse und Zuversicht brauchen. Nehmen wir doch ein Beispiel an den Sparfalken BR Ueli Maurer und Peter Hegglin (CVP-Ständerat, ZG) auf Bundesebene, die in der letzten Woche sich erstaunlich mild zeigten: Ueli Maurer will keine Sparpakete, Peter Hegglin sagt: «Wir könnten den Spardruck reduzieren, um in einer fragilen Zeit nicht negative Wirtschaftsimpulse auszusenden» (ZSZ, 11.12.2020)

Ich fordere alle nicht zur bürgerlichen Allianz gehörenden Gemeinderät*innen auf, sich gut zu überlegen, ob sie deren Antrag zur Rückweisung mit ihre Ja oder ihrer Enthaltung zum Durchbruch verhelfen wollen. Sie würden so mitverantwortlich für einen teuren Mehraufwand und die Demotivation vieler städtischer Mitarbeitenden und für zusätzliche Verunsicherung der Bevölkerung unserer Stadt.
Danke, ich habe geschlossen.