SP kämpft für besseres Budget

Bereits im Voraus zeichnete sich ab: Die Übergabe des Ratspräsidiums, normalerweise ein rein formeller Akt, wird zu reden geben. Statt zu Beginn der Sitzung wollte der bisherige Ratspräsident Ernst Grand (FDP) das Zepter erst am Ende der Sitzung an Rita Hug (Grüne) weitergeben. Es ging letztlich darum, wer während der Budgetsitzung den Stichentscheid haben sollte.

Formal wären beide Varianten – Präsidiumswechsel zu Beginn oder am Ende der Sitzung – zulässig. Verstörend war, mit welch absurden Argumenten die FDP versuchte, ihren Mann im Präsidium zu halten. Man wolle die Nachfolgerin nicht „ins kalte Wasser werfen“ und ihr diesen „schwierigen Einstieg“ ersparen. Rita Hug war allerdings die letzten Jahre in der vorberatenden Kommission für die Budgetsitzungen zuständig. Trotzdem folgte eine Mehrheit des Rates der FDP. Tatsächlich kam es bei einem Fall zum Stichentscheid, allerdings zum Glück bei einem nicht besonders wichtigen Traktandum.

Damit konnte die Budgetsitzung starten. Schnell zeigten sich zwei Trends: Die rechte Ratshälfte gab sich wortkarg, und die CVP war Mehrheitsmacherin. So konnte gleich zu Beginn die Sitzung etwas abgekürzt werden, indem – mit Stimmen aus der CVP – undurchführbare Lohnkürzungen von der Traktandenliste gestrichen wurden. Auch bei den Bibliotheksgebühren konnten wir die Mittepartei überzeugen und eine Erhöhung knapp abwehren. Bei der Bretterbadi hingegen war die CVP für eine Schliessung – und damit auch eine Ratsmehrheit. Gleich darauf konnten wir uns wieder durchsetzen: Zwei dringend benötigte Stellen bei Schule und Soziales wurden geschaffen, dank der CVP kamen wir genau auf die notwendigen 18 Ja-Stimmen (gegenüber 17 Nein).

Seltsam abwesend war die rechte Ratshälfte. Zwar wurde die GRPK im Voraus mit Anträgen regelrecht bombardiert. Diese Anträge wurden im Rat dann aber kaum verteidigt. Selbst auf direkte Fragen kamen keine Antworten. Eine besonders harte Kürzung – die Streichung sämtlicher Zivi-Stellen – wurde überhaupt nicht begründet; der Antragsteller verzichtete auf sein Votum, hielt den Antrag aber aufrecht. Einmal mehr konnten wir die Streichung knapp abwenden.

Nach fast sechs Stunden Debatte kam schliesslich der wichtigste Entscheid: Die Festsetzung des Steuerfusses. Nach Steuersenkungen von total 10% in den Vorjahren hat sich Wädenswil stark verschuldet. Die SP und sogar der rechts dominierte Stadtrat fordern darum eine moderate Erhöhung um 4%. Die rechte Ratsseite folgte ihrem Stadtrat aber nicht. zwar konnten auch sie keine Alternativen aufzeigen. Es wurde sogar wiederholt betont, dass der Schuldenberg besorgniserregend sei. Dennoch wurde der Steuerfuss auf tiefem Niveau belassen – einmal mehr gab die CVP den Ausschlag.

Die SP-Fraktion blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ratsdebatte zurück: Einerseits konnten viele Kürzungen abgewendet und sogar Verbesserungen erzielt werden. Andererseits ist das Budget ohne Steuerfusserhöhung schlicht nicht finanzierbar. Wir bleiben dran.