Die SP Wädenswil hat an der Parteiversammlung vom 4. September das Wirtschaftskonzept diskutiert und beschlossen, einen Änderungsantrag einzureichen. In einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe wurde daraufhin ein Rückweisungs- und ein Änderungsantrag formuliert.
Inzwischen liegt die Stellungnahme der Geschäftsleitung vor.
Forderung: Das neue Wirtschaftskonzept wird zur Überarbeitung zurückgewiesen.
Begründung: Das aktuelle Papier ist kein Konzept sondern ein Sammelsurium von Einschätzungen und Vorschlägen. Wie die SP die grossen Herausforderungen (Umwelt/Klima, Bedrohung der Arbeitsplätze durch Digitalisierung/Globalisierung, zunehmende Dominanz des Kapitals) angehen will, ist kaum erkennbar. Das Papier sollte unseres Erachtens zu diesen Themen Antworten geben, die in der politischen Arbeit der Sektionen (Strassenaktionen, Mitteilungsblätter, Parlamentsarbeit) nutzbar sind. Da der Klimawandel eine wesentliche wirtschaftliche Umstellung erfordert, muss diese Thematik im Papier markant und nicht im Sinne von Randnotizen dargestellt werden.
Entscheid der Geschäftsleitung: Ablehnung
Begründung: Die GL teilt die Einschätzung der SP Wädenswil nicht. Dass ein Wirtschaftskonzept eine breite Palette von Vorschlägen macht, liegt zum einen am Thema: Wirtschaft durchdringt praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche. Zum andern ist das Papier in einem breit abgestützten und partizipativen Prozess entstanden. In diesem Prozess sind unterschiedlichste Schwerpunkte und Sichtweisen ins Papier eingeflossen. Zudem gibt Kapitel 3 nach Meinung der GL zahlreiche fundierte Antworten auf die aktuell grössten Herausforderungen, auch auf die Klimaerhitzung. Diese Antworten sind kommunikativ, kampagnenmässig und vor allem auch parlamentarisch nutzbar. Wenn nicht auf lokaler Ebene, dann kantonal, national oder auch international.
Forderung: Die Seiten „Abstract“ und „Schlusswort“ werden gestrichen. Die Seite „Die Wirtschaft sind wir“ ist zu ersetzen durch den nachfolgenden Text:
Unsere Idee einer „Wirtschaft für alle“, einer Wirtschaft, in der die Menschen dank gesellschaftlichem Wohlstand und Solidarität ein erfülltes Leben führen können, ist nach wie vor unsere Zielvorstellung.
Bis vor kurzer Zeit schien es, als wäre sie zwar durch den Anspruch der Habenden in der Schweiz immer wieder verhindert, aber dank Fortschritt doch mindestens teilweise erreichbar.
Mittlerweile ist das Wort „Fortschritt“ aber mit Zweifeln umgeben. Der Fortschritt hat dazu geführt, dass alle Umweltindikatoren (vor allem aber das Klima als Folge von CO2) auf Sturm stehen. Sowohl Digitalisierung wie Globalisierung haben zwar durchaus angenehme Seiten, werden aber von immer mehr Menschen als negativ empfunden, weil der Druck am Arbeitsplatz zu- statt abnimmt, weil immer mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung bedroht sind, weil Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlegt werden. Kommt dazu, dass „oben“ immer schamloser abkassiert wird, während „unten“ die Lohnschraube angezogen wird. Selbst bei den Renten sind Zweifel angesagt, ob man mal das erhält, was einem zusteht.
Der SP ist es klar, dass es für unsere Kinder und Kindeskinder nur ein Wohlbefinden geben kann, wenn wir es schaffen, innert weniger Jahrzehnte die Freisetzung von CO2 praktisch auf null zu reduzieren. Diese Wende wird nicht mit Freiwilligkeit möglich sein. Hier sind Regelungen verschiedenster Art nötig (Qualitätsvorschriften, Lenkungsabgaben, Fördergelder, Ausbildungsprogramme, Kontingente, usw.).
Der SP ist es aber auch klar, dass auch Arbeit, Digitalisierung, Globalisierung nicht einfach dem Zufall, den Chefs, den Kapitalisten im In- und Ausland überlassen werden dürfen. Auch hier gilt es Regelungen zu finden, damit ein anständiges Auskommen der Menschen gewährleistet ist, bevor die Kapitalien in unermessliche Höhen schiessen.
Die SP ist sich bewusst, dass es nicht einfach ist, solche Regelung zu finden. Wirtschaft und Gesellschaft stellen ein kompliziertes Räderwerk dar. Verschiedene Akteure möchten an den Stellschrauben zu ihren Gunsten drehen. Dabei ist es für keinen klar, ob das Verstellen einer Schraube tatsächlich zum erwarteten Effekt führt. Das SP-Wirtschaftskonzept ist darum kein Patentrezept, dank dem sich alles in Kürze zum Guten wendet. Es ist vielmehr einerseits eine Sammlung von Überlegungen und andererseits ein Versprechen, wie wir unseren Einsatz sehen und die Prioritäten setzen.
Begründung: Ein SP-Wirtschaftskonzept soll in einer Kurzform aufzeigen, wie wir die Sache sehen und welches unsere Hauptziele sind. Den bisherigen Einleitungskapiteln und dem Schlusswort fehlt jegliche Schärfe.
Entscheid der Geschäftsleitung: Modifizierte Annahme
Begründung: Die GL erachtet die im Arbeitspapier vorgeschlagene Struktur für besser geeignet. Sie schlägt aber vor, den letzten Abschnitt „Die SP ist sich bewusst…“ am Ende des „Narrativs“ zu übernehmen.
