Gemeinde-Finanzen

In den letzten Jahren hatte Wädenswil fast ständig Defizite zu verbuchen. Diesen Defiziten vorausgegangen sind massive Steuersenkungen von fast 20%, 10% davon allein seit 2007. Dazu kamen der Wegfall diverser Steuern auf kantonaler und nationaler Ebene sowie immer höhere Abzüge.

Heute fehlt dieses Geld in Wädenswil. Doch statt die massiven Steuersenkungen zumindest teilweise rückgängig zu machen, streicht eine rechte Sparallianz die Budgets der Abteilungen immer weiter zusammen. So wurde der beliebten Freizeitanlage das Budget massiv gesenkt, worauf diverse Kurse nicht mehr angeboten werden konnten. Inzwischen wird sogar die Zukunft der Freizeitanlage an sich in Frage gestellt. Der Schule wurden massiv Gelder gestrichen, insbesondere bei der Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Investitionen werden ständig aufgeschoben, wodurch in der Au Schulraum fehlt. Alles mit dem Ziel, den Steuerfuss „konstant zu halten“ – eine beschönigende Umschreibung für noch mehr Leistungsabbau.

 

Zuletzt geschehen beim Budget 2021. Selten hat die Budgetfestsetzung so hohe Wellen geschlagen. Zunächst verweigerte die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit die Detailberatung im Rat und verursachten so verschiedene Unsicherheiten. Wädenswil startete das Folgejahr ohne Budget und die Verwaltung musste mit hohem Aufwand Zahlungen auf ihre Gebundenheit prüfen und in absoluter Rekordzeit ein aktualisiertes Budget ausarbeiten. Das war nicht gratis. Der Zusatzaufwand dürfte im hohen sechsstelligen Bereich liegen – verschwendetes Geld. Im Frühling 2021 konnte endlich über das Budget des laufenden Jahres abgestimmt werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Kürzungsanträge der Sparallianz grösstenteils unrealistisch, teilweise sogar undurchführbar und vieles davon nicht einmal in den eigenen Reihen mehrheitsfähig war. Und hinausgezögerte Investitionen sind nicht gespartes Geld, sondern schlagen einfach später und dafür oft noch höher zu Buche. In einem hat sich Mitte-Rechts aber erneut durchgesetzt: Die Steuersenkungen werden nicht rückgängig gemacht.

 

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Nach diversen Steuersenkungen (-10% seit 2007) fehlt Wädenswil das Geld, um nötige Ausgaben zu decken. Die SP setzt sich darum für eine teilweise Rücknahme der Steuersenkungen ein, konnte damit aber bisher im Gemeinderat keine Mehrheit finden.

 

So hat Wädenswil nach wie vor einen zu tiefen Steuerfuss, um die nötigen Ausgaben decken zu können und die Verschuldung steigt weiter.

Die SP will diese ruinöse Finanzpolitik beenden und erreichen, dass der Gemeinderat zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik zurückkehrt. Wir wehren uns, dass wir weiter auf Kosten unserer Nachkommen Schulden anhäufen und gleichzeitig sinnvolle Leistungen abbauen. Eine Stadt ist weit mehr als ihr Steuerfuss. Ausgaben der öffentlichen Hand müssen kritisch hinterfragt werden, klar. Aber von vorneherein anzunehmen, dass Wädenswil das Geld einfach verschwendet, ist gegenüber den städtischen Angestellten und der Bevölkerung unfair. Sinnvolle Investitionen und Ausgaben müssen getätigt werden. Die Politik hat auch die Aufgabe, die nötigen Einnahmen dazu bereitzustellen.

 

Unsere Forderungen:

 

  • Ruinöse Abbaupolitik stoppen! Abbaupolitik vernichtet Lebensqualität. Oftmals geht es um winzige Beiträge z.B. an Vereine, die der Bevölkerung viel bringen und die Stadt kaum belasten. Dennoch wurde hier in den letzten Jahren massiv abgebaut. Die Lebensqualität sinkt, die Stadt schreibt weiter Defizite.
  • Konstruktive und ehrliche Politik! Die rechte Ratshälfte hat zu verantworten, dass Wädenswil 2021 ohne Budget ins Jahr gestartet ist. Die Folge waren kurzfristige Umstellungen und Mehraufwände im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Diese Hauruckpolitik bringt Wädenswil nicht weiter! Nur eine teilweise Rücknahme der vergangenen Steuersenkungen kann die Finanzen wieder ins Lot bringen.
  • Investieren statt aufschieben! Der Stadtrat schiebt nötige Investitionen regelmässig ein, zwei oder drei Jahre hinaus, angeblich aus finanzpolitischen Gründen. Das Ganze ist absurd: Nötige Investitionen werden nicht billiger, wenn man wartet – oft genug ist das Gegenteil der Fall.
  • Faires Verhalten von Kanton und Bund! Der finanzpolitische Spielraum der Stadt wird durch Kanton und Bund laufend eingeschränkt: Die Abschaffung von Steuern, z.B. der Handänderungssteuer, senkt die Einnahmen von Wädenswil. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben an die Gemeinde übertragen, zum Beispiel im Rahmen der Lü16. Damit muss Schluss sein. Bund und Kanton dürfen nicht ihre Budgets auf Kosten der Gemeinden sanieren.