Rechte fahren Wädenswil gegen die Wand

Gleich zu Beginn stellte die rechte Mehrheit klar, dass sie nicht an einer Diskussion interessiert war: Das Budget sollte gar nicht erst behandelt werden. Voten zu den einzelnen Abteilungen oder zur Höhe des Steuerfusses wurden nicht zugelassen. Unser Antrag auf eine ordentliche Diskussion wurde mit 18:17 Stimmen abgelehnt – ein schlechtes Vorzeichen.

Diskutiert werden konnte lediglich die beantragte Rückweisung des Budgets 2021. Diese Debatte dauerte rund zwei Stunden und führte zu einigen entlarvenden Augenblicken: Die Voten für eine Rückweisung waren mit falschen Zahlen und Fakten gespickt. So wurde behauptet, die Freizeitanlage koste 750’000 Franken pro Jahr (korrekt wären 580’000), Wädenswil hätte die höchsten Schulkosten im Bezirk (diverse andere Gemeinden bezahlen pro Schüler_in mehr) und dass die Kosten der Schulverwaltung „explodieren“ (Tatsächliche Steigerung 2014-19: 1.1%).

Aufgrund dieser falschen Zahlen wurde der Stadtrat aufgefordert, das Budget neu auszuarbeiten und den Aufwand um sagenhafte 17 Millionen zu reduzieren. Dies entspräche einem Abbau von einem Drittel der Personalkosten. Wie ein solcher Abbau möglich sein sollte, konnten und wollten die rechten Parteien nicht darlegen. Sie verweigerten sich ihrer gesetzlichen Aufgabe, ein Budget festzusetzen.

Natürlich hat Wädenswil finanzielle Probleme. Die SP Wädenswil macht seit Jahren immer wieder darauf aufmerksam. Die Steuersenkungen der Jahre 2007-2011 waren nicht nachhaltig und führten zu einem gewaltigen Schuldenberg. Dieser muss jetzt angegangen werden – eine Budgetrückweisung hilft dabei aber kein bisschen. Der budgetlose Zustand und das Ausarbeiten eines neuen Budgets belastet die Verwaltung und dürfte zu hohen Mehrkosten führen.

SVP, FDP, GLP, BFPW, EDU und CVP waren nicht in der Lage, eigene Lösungen zu präsentieren. Stattdessen drückten sie die Rückweisung des Budgets mit 18:17 Stimmen durch. Was in den nächsten Monaten in Wädenswil passiert, ist unklar. Nur eines ist sicher: Die SP wird sich weiterhin für eine lebenswerte Stadt einsetzen.